Wenn 45 Prozent der Bevölkerung plötzlich «Hasser» sein sollen

Das Interview mit dem SP-Co-Präsidium Mattea Meyer und Cédric Wermuth ist politisch aufschlussreich. Nicht, weil darin neue Lösungen präsentiert würden. Sondern weil es exemplarisch zeigt, wie die politische Linke nach einer Abstimmung argumentiert, wenn sie zwar gewonnen hat, aber trotzdem spürt, dass das Land nicht einfach auf ihrer Seite steht.

Die 10-Millionen-Initiative wurde abgelehnt. Das ist Fakt. Ebenso Fakt ist aber: Rund 45 Prozent der Stimmberechtigten haben Ja gesagt. Fast die Hälfte der abstimmenden Bevölkerung hat damit ein deutliches Signal gesetzt. Ein Signal, das man ernst nehmen müsste. Ein Signal zu Zuwanderung, Wohnraum, Infrastruktur, Landschaftsschutz, Verkehr, Schulen, Sozialwerken und zur Frage, wie viel Wachstum dieses Land überhaupt noch verkraftet.
Doch genau dieses Signal wird im Interview nicht wirklich ernst genommen. Stattdessen wird moralisiert.

Mattea Meyer spricht von einer «verlogenen Sündenbock-Kampagne». Cédric Wermuth spricht von «Hass», von «rechtsextremen Narrativen» und von einer angeblich entgleisenden Kampagne der SVP. Damit wird ein bekanntes Muster sichtbar: Wer die Folgen der Zuwanderung anspricht, soll nicht als besorgter Bürger, als Familienvater, als Mieterin, als Pendler, als Unternehmerin, als Gemeindevertreter oder als Steuerzahler wahrgenommen werden. Nein, er soll moralisch eingeordnet werden.
Das ist bequem. Aber es ist gefährlich. Denn so kann man sich davor drücken, über die eigentlichen Fragen zu sprechen.

Warum finden immer mehr Familien keine bezahlbare Wohnung mehr? Warum werden unsere Agglomerationen immer dichter? Warum platzen Schulen, Strassen und Züge vielerorts aus allen Nähten? Warum verschwinden Grünflächen und Kulturland? Warum steigt der Druck auf Gemeinden, Sozialwerke, Energieversorgung und öffentliche Infrastruktur? Warum wird jeder reale Engpass sofort als «Verteilungsproblem» umgedeutet, statt endlich ehrlich über Mengen, Grenzen und Belastbarkeit zu sprechen?

Die SP anerkennt im Interview zwar, dass es Sorgen gibt. Aber sie weigert sich, die Zuwanderung als Teil der Ursache zu benennen. Alles wird auf andere Ursachen verschoben: Wohnungsnot sei Marktversagen. Prämien seien Gesundheitspolitik. steigende Mieten seien Immo-Lobby. Druck auf tiefe Einkommen sei Verteilungspolitik. Die SVP sei schuld. Die Wirtschaft sei schuld. Die Reichen seien schuld.
Nur eines darf offenbar nie schuld sein: eine ungebremste Zuwanderung in ein kleines Land mit begrenztem Raum. Das ist der blinde Fleck der SP.

Die Schweiz ist kein unbegrenztes Experimentierfeld. Die Schweiz ist ein kleines Land. Unsere Landschaft ist begrenzt. Unsere Infrastruktur ist begrenzt. Unsere Schulen sind begrenzt. Unsere Spitäler sind begrenzt. Unsere Wohnungen sind begrenzt. Unsere Geduld ist irgendwann auch begrenzt.
Wer das ausspricht, ist nicht fremdenfeindlich. Wer das ausspricht, schaut hin.

Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, die SVP arbeite bewusst auf eine Spaltung zwischen Stadt und Land hin. Das ist eine erstaunliche Umkehrung der Realität. Der Stadt-Land-Graben ist keine Erfindung der SVP. Er zeigt sich seit Jahren in Abstimmungen, in politischen Prioritäten, in Lebensrealitäten und in konkreten Belastungen. Wer auf dem Land lebt, sieht jeden Tag, was Verdichtung, Zersiedelung und Bevölkerungswachstum bedeuten. Neue Überbauungen auf grüner Wiese. Mehr Verkehr. Weniger Ruhe. Mehr Druck auf Schulen und Gemeinden. Das ist keine Erfindung. Das ist Realität. Und genau diese Realität wird von linken Parteien viel zu oft von oben herab kommentiert.

Man erklärt den Menschen, sie hätten ihre eigenen Probleme falsch verstanden. Man sagt ihnen, ihre Sorgen seien eigentlich andere Sorgen. Man sagt ihnen, die SVP habe ihnen etwas eingeredet. Das ist politisch arrogant.
45 Prozent Ja-Stimmen sind kein Betriebsunfall. Sie sind ein Warnsignal. Wer diese 45 Prozent mit Begriffen wie «Hass», «Sündenbock» oder «rechtsextreme Narrative» abtut, hat nichts verstanden. Oder will nichts verstehen.

Politisch besonders durchsichtig ist zudem, wie das Nein zur 10-Millionen-Initiative sofort als Zustimmung zum bilateralen Weg und als positives Signal für die Bilateralen III (Unterwerfungsvertrag) umgedeutet wird. Genau hier liegt die strategische Absicht des Interviews. Die SP versucht, das Abstimmungsresultat bereits für die nächste Europadebatte zu besetzen.

Doch auch hier ist Vorsicht geboten.

Ein Nein zur 10-Millionen-Initiative ist nicht automatisch ein Ja zu den Bilateralen III. Es ist nicht automatisch ein Ja zu weiterer institutioneller Anbindung. Es ist nicht automatisch ein Ja zu noch mehr Zuwanderung, noch mehr Druck auf den Arbeitsmarkt und noch mehr Regulierung aus Brüssel.
Viele Menschen haben Nein gestimmt, weil ihnen die Vorlage zu weit ging. Weil sie die Kündigung der Personenfreizügigkeit als Risiko sahen. Weil sie wirtschaftliche Unsicherheiten fürchteten. Daraus nun eine generelle Zustimmung zur Europapolitik der SP abzuleiten, ist politisch gewagt und sachlich fragwürdig.

Die SP weiss genau, dass die Europafrage die nächste grosse Auseinandersetzung wird. Deshalb verknüpft sie das Abstimmungsresultat sofort mit den Bilateralen III und dem Lohnschutz. Sie positioniert sich damit bereits heute: Ja zu Europa, aber nur mit starkem sozialpolitischem Schutzschild. Gleichzeitig wird die SVP als Gefahr für Offenheit und Zusammenarbeit dargestellt.
Das ist strategisch konsequent. Aber es löst kein einziges Problem im Alltag der Menschen. Die Menschen erwarten keine moralischen Belehrungen. Sie erwarten Antworten.
Sie wollen wissen, wie ihre Kinder noch eine Wohnung finden. Sie wollen wissen, wie sie die Krankenkassenprämien bezahlen sollen. Sie wollen wissen, warum sie immer länger pendeln, immer dichter wohnen, immer mehr bezahlen und trotzdem immer öfter hören, sie seien unsolidarisch, wenn sie Fragen stellen.
Die SP gibt darauf eine alte Antwort: mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Regulierung, mehr Subventionen.

Die SVP muss darauf eine andere Antwort geben: mehr Ehrlichkeit, mehr Begrenzung, mehr Eigenverantwortung, mehr Respekt vor den Gemeinden, mehr Schutz unserer Landschaft, mehr Schutz unseres Mittelstands und endlich eine Politik, die nicht nur für die urbanen Zentren gemacht wird.

Es geht nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, endlich auszusprechen, dass jedes Land Grenzen hat. Auch die Schweiz.
Grenzen beim Raum. Grenzen bei der Infrastruktur. Grenzen bei der Integrationsfähigkeit. Grenzen bei den Kosten. Grenzen bei der Belastung der Bevölkerung. Eine verantwortungsvolle Politik darf diese Grenzen nicht ignorieren.

Das Interview mit Meyer und Wermuth zeigt deshalb vor allem eines: Die SP hat die Abstimmung gewonnen, aber sie hat die Botschaft dahinter nicht verstanden. Oder sie will sie nicht verstehen. Fast die Hälfte der Bevölkerung hat gesagt: So geht es nicht weiter.

Diese Menschen verdienen keine moralische Abqualifizierung. Sie verdienen Respekt. Sie verdienen politische Antworten. Und sie verdienen eine Stimme, die ihre Sorgen nicht wegrelativiert. Genau diese Stimme muss die SVP bleiben. Klar. Hartnäckig. Sachlich. Unbequem.

Denn wer heute jede Kritik an der Zuwanderung als Hass diffamiert, wird morgen erstaunt sein, wenn das Vertrauen in die Politik weiter sinkt.
Die Schweiz braucht keine Schönrednerei. Sie braucht Ehrlichkeit.

Und Ehrlichkeit beginnt dort, wo man den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Stephanie Ritschard, Kantonsrätin