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Parolen der SVP Kanton Solothurn

Volksabstimmung vom 28. September 2025
Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Parole: ja
Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
Parole: nein
Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung (Kita Gesetz)
Parole: nein
Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten – Hochwasserschutz und Aufwertung / Bewilligung eines Verpflichtungskredites
Parole: nein
Finanzierungsbeteiligung des Kantons Solothurn am Agglomerationsprojekt «Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd»; Bewilligung eines Verpflichtungskredites
Parole: nein

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15.09.2025
Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, das Wohneigentum als Einkommen, das gar keines ist, besteuert.... mehr lesen
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12.09.2025
Die Kantonsverwaltung und der Regierungsrat unternehmen alles, um das Stimmvolk gezielt zu beeinflussen. Über Social Media, mittels... mehr lesen
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05.09.2025
Die Staatskanzlei stellt Aussagen der SVP-Kampagne als „falsch" hin und präsentiert eigene Berechnungen als „richtig". Damit betreibt... mehr lesen
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02.09.2025
Die SVP-Fraktion des Kantons Solothurn hat im Kantonsrat einen dringlichen Auftrag eingereicht, der ein umfassendes Massnahmenpaket zur... mehr lesen
Kontakt
SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
Telefon
079 601 47 60
E-Mail
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