Die Angst gewann – die Probleme bleiben

Die Ablehnung der Nachhaltigkeitsinitiative ist bedauerlich – muss aber natürlich akzeptiert werden. Doch genauso muss auch anerkannt werden, dass die Mehrheit der Solothurner Stimmbevölkerung der Initiative zugestimmt hat. Die SVP Kanton Solothurn war einmal mehr die einzige Partei, die die Interessen der Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner vertreten hat. Das sollte den anderen Kantonalparteien – insbesondere den Bürgerlichen – zu denken geben.
Die Gegner müssen auch eine weitere unbequeme Wahrheit akzeptieren: Schweizweit hatte die Mehrheit der Bevölkerung grosse Sympathien für die Nachhaltigkeitsinitiative. Abgelehnt wurde sie schlussendlich nur aus Angst vor Repressionen aus Brüssel.

Neben der eidgenössischen Abstimmung fanden am Sonntag in drei Kantonen auch Wahlen statt:

• Baselland: In der Regierungsrats-Ersatzwahl eroberte die SVP den Sitz der Grünen.
• Glarus: Die SVP legte im Landrat um 6 Sitze zu.
• Graubünden: Die SVP eroberte den Regierungsratssitz der Mitte und wird im Grossen Rat zur stärksten Fraktion. Sie legte um ganze 10 Sitze zu! Dies auf Kosten von FDP und Mitte.

Besonders bemerkenswert ist das Resultat von Graubünden. Die Bündner stimmten zwar gegen die Nachhaltigkeitsinitiative – doch offensichtlich sind die bürgerlichen Wähler äusserst unzufrieden mit FDP und Mitte. Das überrascht wenig. Die Menschen erwarten von ihren Parteien, dass sie ihre Interessen vertreten und nicht der EU das Wort reden.

Ja, es stimmt: Die Nachhaltigkeitsinitiative hätte als letzte Massnahme die Kündigung der Personenfreizügigkeit vorgesehen – dies allerdings erst, wenn die vorgelagerten Massnahmen die Masseneinwanderung nicht wirksam hätten begrenzen können.
Die millionenschwere Angstkampagne der Gegner warnte davor, dass die Kündigung der Personenfreizügigkeit automatisch zur Kündigung aller bilateralen Abkommen geführt hätte.
Doch was hat die Personenfreizügigkeit mit einem Handelsabkommen zu tun? Was mit wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit? Warum hat sich die Schweiz zu diesen sachfremden Verknüpfungen nötigen lassen? Und wieso wäre unser Land auch aus Schengen/Dublin ausgeschlossen worden, obwohl diese Abkommen noch nicht einmal Bestandteil der Bilateralen I sind?

Auf einem Plakat der Gegner stand populistisch drohend: Ausgerechnet jetzt mit Europa brechen?
Einmal davon abgesehen, dass EU nicht gleich Europa ist (das ist so falsch wie die USA mit Amerika gleichzusetzen) – hätte die Schweiz wirklich mit der EU gebrochen? Nein! Wenn schon hätte die EU mit der Schweiz gebrochen. Die Schweiz hätte – als letzte Massnahme – nur die Personenfreizügigkeit gekündigt. Alle anderen Abkommen wären – so zumindest die Drohung – von der EU gekündigt worden.

Schon bald werden wir über die sogenannten EU-Rahmenverträge abstimmen – auch bekannt als Unterwerfungsvertrag. Die Bezeichnung ist äusserst treffend, denn die Schweiz soll noch viel weitreichendere Zugeständnisse machen und grosse Teile ihrer Souveränität aufgeben. Ja, das über 2000-seitige Vertragsmonster käme tatsächlich einer völligen Unterwerfung gleich.
Doch die EU-Turbos werden erneut dieselbe Angstkampagne fahren. Erneut werden sie rhetorisch fragen «Ausgerechnet jetzt mit Europa brechen?» – statt die Repression aus Brüssel ernsthaft zu hinterfragen.
Nein, die Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht mit Europa brechen – aber wir wollen uns nicht mehr länger erpressen lassen!

Statt sich über das Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative zu freuen, täten die anderen bürgerlichen Parteien gut daran, die Stimmung im Volk richtig zu deuten. Sonst werden sie sich auch in Zukunft verwundert die Augen reiben, wenn die SVP wiederholt als Siegerin aus Wahlen hervorgeht.

PS: Auf oben erwähntem Droh-Plakat war auch ein Bild von Donald Trump zu sehen. Da musste ich jedes Mal augenrollend schmunzeln, denn das war tatsächlich unfreiwillig ehrlich. Die zunehmende Anmassung der EU, der fehlende Respekt für die Souveränität der Schweiz, die Drohungen und Erpressungen erinnern tatsächlich immer mehr an Donald Trump. Die EU hat einen anderen Kommunikationsstil; Was Trump in kurzen Tweets poltert, verklausiert die EU in Tausenden von Seiten, wie sie nur ein undemokratischer Bürokraten-Apparat produzieren kann. Aber die Haltung ist dieselbe: «America First!» oder eben «EU First!»

Pascal Jacomet, Gemeinde- und Kantonsrat