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Volksabstimmung vom 18.05.2014

Die SVP Kanton Solothurn hat am 11. April 2014, anlässlich ihrer Generalversammlung in Olten, im Hinblick auf die nächste Volksabstimmung insgesamt je dreimal die Nein- und Ja-Parole und einmal Stimmfreigabe beschlossen. Als Gastreferent wohnte der Versammlung Parteipräsident Toni Brunner bei. 

Eidgenössische Vorlagen:

  1. Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
    JA-Parole (81 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung)
  2. «Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen»
    JA-Parole (76 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen)
  3. Bundesbeschluss «über die medizinische Grundversorgung»
    NEIN-Parole (0 Ja, 69 Nein, 9 Enthaltungen)
  4. Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» (Mindestlohn)
    NEIN-Parole (0 Ja, 81 Nein, 0 Enthaltungen)

Kantonale Vorlagen:

  1. Totalrevision des «Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage» (Bettag)
    Stimmfreigabe
  2. Änderung der Kantonsverfassung: «Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung»
    NEIN-Parole (0 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen)
  3. Änderung des Konkordats über «Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» (Hooligan-Konkordat)
    JA-Parole (60 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltungen)
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