SVP Kanton Solothurn
Am Volk vorbeigeschmuggelt; Die SVP stellt sich klar gegen den Verfassungsbruch!
Gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. a KV unterstehen neue einmalige Ausgaben ab einer Höhe von CHF 1 Mio dem fakultativen Finanzreferendum. Der Anteil der neuen Ausgaben bei der Sanierung und Umnutzung der Liegenschaft...