SVP Kanton Solothurn
Unsere Gutmütigkeit darf nicht zur Naivität werden!
Mit dem Schutzstatus S haben wir der ukrainischen Bevölkerung seit Beginn des Krieges schnell, unbürokratisch und grosszügig geholfen. Das war angesichts der damaligen Situation richtig und ein Zeichen unserer Solidarität. Doch Solidarität darf nicht bedeuten, dass wir jede Entwicklung kritiklos hinnehmen.
Die Ukraine ist ein grosses Land, und die Sicherheitslage ist regional sehr unterschiedlich. Gleichzeitig sind Reisen in die Heimat für Personen mit Schutzstatus S grundsätzlich möglich. Wenn eine Rückkehr für Ferien, persönliche Angelegenheiten oder sogar für eine medizinische Behandlung beziehungsweise eine Geburt möglich ist, stellt sich für mich die Frage: Wie passt das noch mit dem Gedanken eines vorübergehenden Schutzes zusammen?
Nun hat der Bund entschieden, den Schutzstatus S weiterzuführen. Die Konsequenzen und Kosten tragen jedoch nicht nur Bund und Kantone, sondern letztlich auch die Gemeinden. Der Bund entscheidet – und wir in den Gemeinden müssen die zusätzlichen Sozialkosten mittragen.
Hiesse es nicht einmal: Wer zahlt, befiehlt? Heute scheint es eher zu heissen: Wir befehlen – ihr zahlt.
Deshalb fordere ich vom Bund klare und nachvollziehbare Regeln. Wo eine Rückkehr in sichere Regionen möglich und zumutbar ist, muss diese auch geprüft werden. Wer vorübergehend in die Heimat reist, soll dies tun können – aber ohne gleichzeitig Schweizer Sozialleistungen zu beanspruchen.
Wir können und sollen helfen. Aber Hilfe muss zielgerichtet, verhältnismässig und zeitlich begrenzt sein.
Schnell und unbürokratisch helfen – ja. Solidarisch sein – selbstverständlich. Aber gutmütig sein darf nicht bedeuten, dass wir unsere Verantwortung gegenüber den Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vergessen.
Hilfe vor Ort, Schutz auf Zeit und klare Regeln: gutmütig – aber bitte nicht naiv.
Diana Stärkle
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