Voranschlag 2027 verfehlt finanzpolitische Ziele deutlich

Die FIKO verlangte für 2027 einen operativen Cash-Flow von mindestens 50 Mio. Franken sowie eine maximale Neuverschuldung von 50 Mio. Franken. Der Voranschlag weist jedoch lediglich einen operativen Cash-Flow von 20,5 Mio. Franken und einen Finanzierungsfehlbetrag von 91,7 Mio. Franken aus. Damit bleibt der Cash-Flow 29,5 Mio. Franken unter der Zielvorgabe, während die geplante Neuverschuldung die Limite um 41,7 Mio. Franken überschreitet.

Investitionen kaum selbst finanziert
Für 2027 sind Nettoinvestitionen von 112,3 Mio. Franken vorgesehen. Davon können lediglich 20,5 Mio. Franken aus dem operativen Cash-Flow finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt damit bei nur 18,3 Prozent: Von 100 Franken Investitionen kann der Kanton weniger als 19 Franken aus eigenen laufenden Mitteln finanzieren.

Die SVP-Fraktion anerkennt, dass Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und den Werterhalt kantonaler Anlagen notwendig sein können. Sie müssen jedoch klar priorisiert, wirtschaftlich begründet und langfristig finanzierbar sein.

Verschuldung über einer Milliarde Franken
Die Nettoverschuldung soll 2027 von 961,5 Mio. Franken auf 1’053,3 Mio. Franken steigen und damit wieder die Milliardengrenze überschreiten. Pro Einwohner erhöht sich die Nettoverschuldung von 3’249 Franken auf 3’526 Franken. Dies entspricht einem Anstieg von 277 Franken pro Kopf – trotz eines prognostizierten Bevölkerungswachstums von 295’910 auf 298’739 Personen.

Gleichzeitig soll der staatliche Personalbestand weiter wachsen. Gegenüber dem Voranschlag 2026 steigen die Pensen in den Globalbudgets um 112,5 Vollzeitstellen beziehungsweise 3,0 Prozent auf 3’894,9 Pensen. Der Besoldungsaufwand nimmt um 13,3 Mio. Franken beziehungsweise 2,8 Prozent auf 481,5 Mio. Franken zu. Dabei sind Teuerungs- und mögliche Lohnmassnahmen im vorliegenden Budget noch nicht enthalten.

Die SVP-Fraktion anerkennt Mehrbedarf in einzelnen Kernbereichen, etwa bei der Polizei, bei gesetzlich notwendigen Vollzugsaufgaben oder bei vollständig fremdfinanzierten Stellen. Neue kantonsfinanzierte Stellen müssen jedoch konsequent mit einem gesetzlichen Auftrag, einer nachvollziehbaren Begründung, einem Leistungsziel und einer Gegenfinanzierung verknüpft werden.

Externe Mehrerträge ersetzen keine Reformen
Die Verbesserung gegenüber 2026 ist wesentlich auf höhere externe Erträge zurückzuführen. Die Bundesanteile steigen um 61,3 Mio. Franken; allein der NFA-Ressourcenausgleich nimmt um 55,7 Mio. Franken auf 508,9 Mio. Franken zu. Gleichzeitig sinkt der Ressourcenindex des Kantons von 70,4 auf 69,1 Punkte.

Höhere Transferzahlungen sind kein Ausweis einer nachhaltig gesunden Finanzlage. Sie dürfen nicht dazu führen, dass der Kanton neue dauerhafte Ausgaben aufbaut. Dies gilt auch für die budgetierte SNB-Ausschüttung von 42,7 Mio. Franken, deren künftige Ausgestaltung zum Zeitpunkt der Budgetbotschaft noch nicht abschliessend gesichert war.

Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Kostenentwicklung in den grossen Aufgabenbereichen. Gegenüber 2026 steigen insbesondere die Ausgaben für Ergänzungsleistungen zur IV um 13,5 Mio. Franken, für die Volksschule um 13,3 Mio. Franken, für die Wasserwirtschaft um 10,6 Mio. Franken sowie für stationäre Spitalbehandlungen um 10,0 Mio. Franken. Die Gesundheitskosten erreichen insgesamt 461,0 Mio. Franken; die Nettobelastung im Bereich Gesellschaft und Soziales steigt auf 355,4 Mio. Franken.

Forderungen der SVP FIKO-Mitglieder
Die SVP FIKO-Mitglieder fordern:

• einen verbindlichen Plan zur Einhaltung der FIKO-Vorgaben bei Cash-Flow und Neuverschuldung;
• eine Verschärfung der bereits bestehenden Defizitbremse;
• eine strukturelle Entlastungsstrategie mit quantifizierten und wiederkehrenden Massnahmen statt einer Abstützung auf externe Mehrerträge;
• eine konsequente Priorisierung der Investitionen nach Notwendigkeit, Nutzen, Folgekosten und Finanzierbarkeit;
• ein striktes Personal- und Stellencontrolling mit Transparenz über Finanzierung, Leistungsauftrag und Gegenfinanzierung;
• vertiefte Kosten- und Wirkungsanalysen in stark wachsenden Bereichen wie Volksschule, Sonderpädagogik, Spitalversorgung, Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen;
• keine Erhöhung des Steuerfusses und keine versteckten Mehrbelastungen durch Gebühren oder Abgaben.

Der Voranschlag 2027 ist gegenüber 2026 zwar weniger schlecht, bleibt jedoch finanziell nicht nachhaltig. Er verfehlt zentrale Vorgaben der Finanzkommission, erhöht die Verschuldung und weist eine ungenügende Selbstfinanzierung der Investitionen auf. Die SVP-Fraktion wird sich in den Detailberatungen dafür einsetzen, dass der Kanton seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, gleichzeitig aber Ausgabenwachstum, Personalaufbau und Verschuldung konsequent begrenzt.

Für Rückfragen:

FIKO-Mitglieder

Kantonsrat Richard Aschberger
079 308 93 04

Kantonsrat Thomas Frey
079 400 23 05

Kantonsrat Adrian Läng
079 296 74 32