Sybille Jeker in die Regierung – alte Regierung abwählen!

Vor wenigen Wochen urteilte das Bundesgericht, dass der Regierungsrat Kompetenzen überschritten und die Verfassung verletzt habe. Es geht um den Kauf des ehemaligen Bankgebäudes an der Bielstrasse 3 in Solothurn für über 5 Millionen Franken. Der Regierungsratsbeschluss für den Kauf wurde vom Bundesgericht aufgehoben und wird zur Beschlussfassung an den Kantonsrat überwiesen. Das sind doch wahrlich sehr fragwürdige Vorgänge in einem Kanton des sogenannt demokratischsten Land der Welt?! Auch wenn dieser Skandal nicht an die grosse Glocke gehängt wurde, gab es die Quittung am Wahltag. Keine der drei Bisherigen wurde auf Anhieb gewählt und auch sie müssen/dürfen zum zweiten Wahlgang antreten. Von mindestens einem der Dreien habe ich am Wahlsonntag gehört, dass er dies nicht als ein Misstrauensvotum erachte. Ich nenne das Schönreden und den Tatsachen nicht in die Augen schauen wollen.

Die alte Regierung hat abgedankt und es ist nun an der Zeit für einen SVP-Sitz in der Regierung. Deshalb schreibe ich Sybille Jeker auf meinen Wahlzettel und appelliere an die Solothurner Wahlberechtigten dies ebenfalls zu tun!

Martin Bracher, Beinwil