SVP Kanton Solothurn
Abrechnungswahl
In der letzten Sitzung der zu Ende gehenden Legislatur hat der alte Kantonsrat verschiedene Behörden für die kommende Legislatur gewählt. Dabei hat er sich – angestiftet von Strippenziehern in den Parteizentralen und vom alten Regierungsrat – dazu hinreissen lassen, politisch nicht genehme Richter abzuwählen und eine unabhängige Chefbeamtin nur äusserst knapp wiederzuwählen. Das ist ein rechtsstaatlicher und demokratischer Skandal.
Nicht wiedergewählt wurde der Gemeindepräsident von Subingen, Hans Ruedi Ingold, als Vizepräsident der Schätzungskommission. Ein Amt, das er seit mehreren Jahren ausübt, ohne dass je Kritik geübt worden wäre. Sein „Vergehen“: Er wagte es als SP-Mitglied, sich erfolgreich gegen den linken Mainstream zu stellen und sich im Bürgerkomitee gegen das Energiegesetz zu engagieren. Ein Gesetz, das vom Volk mit fast 60% abgeschmettert wurde!
Nicht wiedergewählt wurde Claude Wyssmann als Ersatzrichter am Steuergericht, obwohl auch gegen ihn gemäss Bericht der Kommission vom 30.1.2025 keine sachlichen Gründe vorliegen. Sein „Vergehen“: Er ist der Bruder des SVP-Kantonalpräsidenten und Nationalrats Rémy Wyssmann. Seine Abwahl ist also Sippenhaft, etwas, das wir nur aus längst vergangenen Zeiten oder aus totalitären Regimes kennen.
Mit nur einer Stimme über dem absoluten Mehr und damit haarscharf wiedergewählt wurde die kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz, Frau Dr. Judith Petermann Bütler. Ihr „Vergehen“: Sie nimmt ihre Aufgabe im Sinne von Transparenz und Bürgerrechten sehr engagiert und gewissenhaft wahr und muss sich damit häufig gegen eine intransparente Verwaltung und die Verschleierungspolitik des alten Regierungsrates stellen. Offenbar soll auch sie eingeschüchtert werden, damit sie sich regierungskonform verhält.
Das Vorgehen des alten Kantonsrates ist in mehrerer Hinsicht unzulässig. Allen erwähnten Behördenmitgliedern wurde von der vorberatenden kantonsrätlichen Kommission einwandfreie sachliche Arbeit attestiert. Eine Abwahl wurde von der Kommission nicht im Mindesten in Erwägung gezogen. Mehr noch: Die Kommission hielt zuhanden des Kantonsrates fest, dass eine Abwahl nur dann möglich sei, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und diese durch objektive Tatsachen belegt ist. Und selbst dann wäre den Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewähren und das Gespräch zu suchen. Stattdessen wurden sie stillschweigend auf feige Art und Weise abgewählt.
Statt durch eine seriöse Wahl hat sich der alte Kantonsrat kurzfristig für eine Abrechnungswahl entschieden. Dahinter stecken angesichts der Wahlresultate die Parteizentralen von Mitte-Links und der alte Regierungsrat. Die Strippen wurden parteiübergreifend gezogen. Über 58 Kantonsräte waren eingeweiht und verweigerten die Wahl. Engagierte Beamte sollen eingeschüchtert und mürbe gemacht werden. Offensichtlich haben der alte Regierungsrat und die Mehrheit im alten Kantonsrat Mühe mit Bürgern, die eine eigene Meinung haben und diese auch kundtun. Der alte Regierungsrat und Kantonsrat haben die Rechtsstaatlichkeit in die Tonne getreten, wie dies eine autoritäre Herrschaft nicht besser könnte. Wenn jemand mit der unliebsamen Opposition stimmt, oder Regierungsrat und Kantonsrat kritisiert, rollen die Köpfe. Das hat historische Dimensionen und ist ein bedenkliches Zeugnis für die alte Regierung!
Kontakt:
Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn, Nationalrat
079 695 80 84
rw@sozietaet
Beat Künzli
Kantonsrat, Fraktionspräsident
078 631 50 15
b-kuenzli@gmx.ch
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