Swisslos-Fonds: Wenn moralische Empörung die sachliche Debatte verdrängt

Genau diesen Eindruck hinterliess bei mir die Debatte vom 3. November 2026 über meinen Auftrag zur Einschränkung der Auslandshilfe aus dem Swisslos-Fonds.

Mit 50 zu 39 und 6 Enthaltungen Stimmen lehnte der Kantonsrat meinen Vorstoss ab. Doch weit mehr als das Abstimmungsergebnis beschäftigt mich, wie SP, Grüne und Mitte ihre Haltung begründeten.

Der Ursprung meines Auftrags: Millionenbeträge und offene Fragen
Ausgangspunkt meiner politischen Auseinandersetzung war das umfangreiche finanzielle Engagement des Bundes im Zusammenhang mit Gaza. Die Schweiz stellte seit Oktober 2023 erhebliche Mittel für humanitäre Hilfe bereit. Bis Ende November 2025 belief sich das Engagement auf insgesamt rund 150 Millionen Franken. Hinzu kam die Aufnahme schwer verletzter Kinder aus Gaza mit ihren Angehörigen. Ich habe mich damals an die zuständigen Bundesstellen gewandt und konkrete Fragen gestellt: Welche gesetzlichen Grundlagen gelten? Wer entscheidet? Wer trägt die Kosten? Welche finanziellen Verpflichtungen entstehen langfristig? Das Staatssekretariat für Migration (SEM) informierte über die Finanzierung der Aufnahmeaktion. Für Organisation und Transporte waren rund 600’000 Franken vorgesehen. Die Kosten für medizinische Behandlungen, Unterbringung und weitere Leistungen waren damit nicht abschliessend erfasst. In zwei Etappen wurden insgesamt 20 Kinder und 78 Begleitpersonen in die Schweiz aufgenommen.

Wer über solche Verpflichtungen entscheidet, muss sich auch Fragen nach Kosten, Zuständigkeiten und demokratischer Verantwortung gefallen lassen.

Gleichzeitig hatte der Kanton Solothurn 50’000 Franken aus seinem Swisslos-Fonds für humanitäre Hilfe in Gaza bewilligt. Das war für mich der entscheidende Anstoss. Während der Bund bereits umfangreiche internationale Hilfe leistet, werden zusätzlich kantonale Mittel eingesetzt.

Weshalb finanziert ein kantonaler Lotteriefonds Aufgaben, die bereits auf Bundesebene wahrgenommen werden? Aus dieser grundsätzlichen Frage entstand mein parlamentarischer Auftrag.
Eine gesetzliche Ausnahme ist keine Einladung zur dauerhaften Förderpolitik: Mein Auftrag A 0250/2025 verlangte eine Änderung des Gesetzes über die Swisslos-Fonds und der dazugehörigen Verordnung. Künftig sollten Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Hilfsprojekte und Katastrophenhilfe im Ausland ausgeschlossen werden. Kultur-, Bildungs-, Sport- und Gesellschaftsprojekte mit direktem Bezug zum Kanton Solothurn sollten weiterhin möglich bleiben. Ich wollte eine klare gesetzliche Abgrenzung. Nicht mehr und nicht weniger.
Die geltenden Bestimmungen erlauben ausdrücklich Ausnahmen vom erforderlichen Kantonsbezug. Doch genau hier liegt das Problem. Der Kanton stellt jährlich Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bereit. Hinzu kommen weitere internationale Hilfsbeiträge. Insgesamt bewegen sich die diskutierten Auslandbeiträge in einer Grössenordnung von rund einer Viertelmillion Franken jährlich. Was als Ausnahme vom Kantonsbezug vorgesehen ist, wird als wiederkehrender Förderbereich praktiziert. Dass diese Praxis rechtlich vorgesehen ist, bestreite ich nicht. Ob sie weiterhin so ausgestaltet sein soll, ist jedoch eine politische Frage. Und genau darüber wollte ich eine Diskussion führen.

Eine gesetzliche Ausnahme verliert nicht automatisch ihre Gültigkeit, weil sie regelmässig angewendet wird. Aber wenn daraus faktisch eine dauerhafte Förderpolitik entsteht, muss das Parlament die Möglichkeit haben, diese Entwicklung zu hinterfragen und die gesetzlichen Grenzen neu festzulegen. Was rechtlich möglich ist, muss politisch nicht zwingend richtig sein.
Die Antwort des Regierungsrates: Der Anteil sei gering:  Der Regierungsrat beantragte die Ablehnung meines Auftrags. Seine Begründung: Die Auslandbeiträge machten nur einen geringen Anteil der Fondsmittel aus. Die Förderkriterien gewährleisteten einen verantwortungsvollen Umgang. Es bestehe keine Konkurrenz zwischen Projekten im In- und Ausland. Zudem entspreche die Unterstützung der humanitären Tradition der Schweiz. Diese Argumente überzeugen mich nicht. Seit wann ist die geringe Höhe einer Ausgabe ein ausreichender Grund, ihre Zweckmässigkeit nicht mehr zu hinterfragen? Und weshalb soll die Tatsache, dass genügend Fondsmittel vorhanden ist, bereits beweisen, dass die politischen Prioritäten richtig gesetzt wurden?
Ein gut gefüllter Fonds entbindet niemanden von der Pflicht, über dessen Verwendung Rechenschaft abzulegen: Es geht nicht darum, ob sich der Kanton die Beiträge leisten kann. Es geht darum, ob er sie leisten soll.

Die Grünen und der angebliche Wille der Solothurner Bevölkerung: Besonders bemerkenswert fand ich die Argumentation der Grünen. In der Ratsdebatte wurde geltend gemacht, die Solothurner Bevölkerung wolle diese Unterstützung. Da frage ich mich: Woher wissen die Grünen das? Gab es dazu eine repräsentative Befragung? Eine Volksabstimmung über die regelmässige Finanzierung internationaler Hilfsprojekte aus dem Swisslos-Fonds? Eine parlamentarische Mehrheit ist demokratisch legitimiert. Sie darf aber nicht ohne Weiteres, mit dem ausdrücklich erhobenen Willen der gesamten Bevölkerung gleichgesetzt werden. Wer im Namen der Bevölkerung spricht, sollte erklären können, worauf er sich stützt.
Die SP und die Moralkeule: Noch bemerkenswerter war für mich die Argumentation aus den Reihen der SP. Da war von fehlender Barmherzigkeit und Herzlosigkeit die Rede. Es wurden Vergleiche mit Donald Trump gezogen, historische Bezüge zu Agadir hergestellt und moralische Appelle bemüht. Und dann fiel sinngemäss die Feststellung, Entwicklungshilfe koste nun einmal Geld. Bei dieser Aussage musste ich tatsächlich lachen. Selbstverständlich kostet Entwicklungshilfe Geld! Aber genau deshalb muss man doch darüber diskutieren dürfen, wer sie finanziert, aus welchem Fonds und auf welcher gesetzlichen Grundlage! Das ist doch der Kern jeder verantwortungsvollen Finanzpolitik. Wer meine Forderung mit mangelnder Barmherzigkeit gleichsetzt, weicht der eigentlichen Frage aus. Ich habe weder das Leid von Kindern bestritten noch die Bedeutung humanitärer Hilfe infrage gestellt. Ich habe eine konkrete kantonale Finanzierungspraxis hinterfragt.
Seit wann ist die Frage nach staatlichen Zuständigkeiten ein Beweis für Herzlosigkeit?

Menschlichkeit ist kein Parteiprogramm. Und keine Partei besitzt das Monopol auf Mitgefühl. Die politische Debatte wird nicht besser, wenn man dem Gegenüber moralische Defizite unterstellt, statt seine Argumente zu beantworten.

Die Mitte: Lieber dort bezahlen, als die Menschen hier aufnehmen?  Auch die Argumentation aus den Reihen der Mitte verdient eine genauere Betrachtung. Es wurde geltend gemacht, man unterstütze Menschen besser vor Ort, als sie später in der Schweiz aufnehmen zu müssen. Das wäre schliesslich teurer. Diese Überlegung kann Gegenstand einer sachlichen Diskussion sein. Doch wo ist der Nachweis, dass die konkret aus dem Solothurner Swisslos-Fonds finanzierten Projekte tatsächlich entsprechende Folgekosten verhindern? Und selbst wenn eine solche Wirkung nachgewiesen wäre: Weshalb müsste die Finanzierung gerade über den kantonalen Swisslos-Fonds erfolgen? Eine mögliche Kostenersparnis ersetzt keine Antwort auf die Zuständigkeitsfrage. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist bereits ein zentraler Aufgabenbereich des Bundes. Die Frage nach der zusätzlichen Rolle eines kantonalen Förderfonds bleibt deshalb bestehen.

Im eigenen Kanton sparen – bei internationalen Beiträgen grosszügig bleiben?  Im Kanton Solothurn wird über Sparmassnahmen, steigende Kosten und finanzielle Belastungen diskutiert. Die Schliessung der Schule für Mode und Gestalten in Olten zeigt, dass politische Prioritäten konkrete Konsequenzen haben. Natürlich unterliegen der ordentliche Staatshaushalt und der Swisslos-Fonds unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen. Aber die Grundfrage bleibt dieselbe: Nach welchen Kriterien entscheiden wir, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden? Wer bei kantonalen Aufgaben finanzielle Zurückhaltung fordert, sollte auch bei internationalen Förderbeiträgen bereit sein, über Zweck, Zuständigkeit und Prioritäten zu diskutieren. Dass eine Ausgabe gesetzlich zulässig und finanziell tragbar ist, beantwortet noch nicht, ob sie politisch notwendig ist. Genau hinschauen heisst, auch unbequeme Fragen zu stellen.

Ich erwarte nicht, dass alle meine politische Auffassung teilen. Aber ich erwarte, dass eine sachliche Forderung auch sachlich diskutiert wird. SP, Grüne und Mitte haben sich in dieser Debatte auf unterschiedliche Weise für die bestehende Auslandförderung ausgesprochen. Sie beriefen sich auf Solidarität, Barmherzigkeit, den Willen der Bevölkerung oder mögliche finanzielle Vorteile der Hilfe vor Ort. Diese Argumente dürfen vorgebracht werden.

Sie entbinden aber niemanden davon, die eigentliche Frage meines Auftrags zu beantworten: Weshalb soll eine Ausnahme vom erforderlichen Kantonsbezug weiterhin als regelmässiges Förderinstrument dienen?

Wer genau hinschaut, erkennt den Unterschied zwischen einer gesetzlichen Möglichkeit und einer politischen Notwendigkeit. Wer hingegen jede Kritik an dieser Finanzierung mit moralischen Vorwürfen beantwortet, trägt wenig zur Klärung dieser Frage bei. Solidarität verdient Respekt. Aber sie ersetzt weder eine rechtliche Begründung noch die politische Verantwortung für den Einsatz öffentlicher Mittel. Der Auftrag ist abgelehnt. Die Grundsatzfrage bleibt. Mit 50 zu 39 Stimmen und 6 Enthaltungen hat der Kantonsrat entschieden, die bestehende Finanzierungsmöglichkeit nicht einzuschränken. Diesen demokratischen Entscheid respektiere ich. Doch ich bleibe bei meiner Haltung: Ein kantonaler Förderfonds braucht nachvollziehbare Prioritäten. Wiederkehrende Ausgaben müssen überprüft werden dürfen. Und eine gesetzliche Ausnahme muss auch politisch hinterfragt werden können.

Die Frage nach der Verwendung öffentlicher Mittel ist keine Frage der Barmherzigkeit, sondern der Verantwortung.

Ich werde weiterhin genau hinschauen, auch wenn die Antworten unbequem sind.

Denn wer politische Verantwortung trägt, darf sich nicht damit zufriedengeben, dass eine Ausgabe möglich ist. Er muss auch erklären können, weshalb sie richtig ist.

Stephanie Ritschard, Kantonsrätin SVP