SVP-Fraktion fordert Massnahmenpaket zur Revitalisierung, Entlastung und Stärkung der Solothurner Wirtschaft

Das Ziel des Auftrags ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu sichern und Arbeitsplätze langfristig zu erhalten. Im Zentrum des Auftrags stehen insbesondere:

• der Abbau unnötiger Bürokratie und Kontrollen,
• die Beschleunigung von Bewilligungsverfahren,
• die Digitalisierung von Abläufen,
• die Senkung kantonaler Gebühren und Abgaben,
• steuerliche Entlastungen für Unternehmen.

Diese sowie weitere Massnahmen sollen nach den Kriterien «grösste positive Wirkung» und «möglichst einfache und rasche Umsetzung» priorisiert werden.

Schwierige Ausgangslage für die Solothurner Wirtschaft
Die internationale Lage setzt die Solothurner Wirtschaft zunehmend unter Druck. Die von den USA verhängten 39 Prozent Zölle auf Schweizer Importe treffen insbesondere die exportorientierte Industrie hart. Gleichzeitig belasten steigende Energiekosten, höhere Sozialausgaben und überbordende Regulierungen den Werkplatz Schweiz.

Auch der Solothurnische Kantonale Gewerbeverband fordert in einer laufenden Petition spürbare Entlastungen für die Unternehmen.

Revitalisierung, Entlastung und Stärkung der Solothurner Wirtschaft – eine Chance für die Zukunft
Mit dem Auftrag wird der Regierungsrat beauftragt, konkrete Massnahmen aufzuzeigen – sowohl solche, die er eigenständig umsetzen kann, als auch solche, die parlamentarische Entscheide erfordern. Die aktuelle Situation ist für viele Betriebe schwierig, sie bietet aber auch die Möglichkeit, durch gezielte Deregulierung und Entlastung gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wichtig ist, dass die Massnahmen rasch umsetzbar sind, damit die Solothurner Wirtschaft zeitnah entlastet werden kann.

Kontakt für Rückfragen:
SVP-Fraktion Kanton Solothurn
Kantonsrat Beat Künzli, Fraktionspräsident
079 345 32 07 oder b-kuenzli@gmx.ch