SVP fordert personelle Konsequenzen nach soH-Skandal

Während die Bevölkerung immer höhere Krankenkassenprämien bezahlt und das Gesundheitspersonal täglich unter enormem Druck arbeitet, wurden in der Führungsetage rechtswidrige oder zumindest nicht gesetzeskonforme Vergütungen ausbezahlt, interne Vorschriften missachtet und gesetzliche Grundlagen nach Belieben ausgelegt.

Die Zahlen sprechen für sich: Rund 87 Prozent der geprüften Funktionszulagen und über 80 Prozent der Marktwertzulagen weisen erhebliche Mängel auf. Bewilligungsverfahren wurden missachtet, Rechtsgrundlagen ignoriert und Kontrollmechanismen faktisch ausser Kraft gesetzt. Besonders gravierend sind die unzulässigen Leistungen an den ehemaligen CEO von über einer halben Million Franken.

Für die SVP steht fest: Dies sind keine bedauerlichen Einzelfälle. Die Untersuchungen dokumentieren eine Führungskultur, in der Rechtstreue, Transparenz und Verantwortung offensichtlich über Jahre keine Priorität hatten.

Noch schwerer wiegt das politische Versagen. Der Regierungsrat als Eigentümervertreter hat seine Aufsichtspflicht nur ungenügend wahrgenommen. Obwohl die Kantonale Finanzkontrolle wiederholt auf Mängel stiess, wurden keine wirksamen Konsequenzen gezogen. Wer öffentliche Unternehmen führt oder beaufsichtigt, darf bei offensichtlichen Missständen nicht jahrelang wegschauen.

Besonders stossend ist, dass ausgerechnet im Gesundheitswesen, wo jeder zusätzliche Franken mit Hinweis auf steigende Kosten eingefordert wird, offenbar eine Kultur entstanden ist, in der sich einzelne Verantwortliche grosszügig bedienen konnten, ohne wirksame Kontrolle befürchten zu müssen. Für die SVP ist klar: Das ist ein Affront gegenüber den Steuerzahlern, den Prämienzahlern und den tausenden Mitarbeitenden, die tagtäglich seriöse Arbeit leisten.

Die SVP verlangt deshalb:

• Den sofortigen Rücktritt der politisch und operativ verantwortlichen Mitglieder des Verwaltungsrates, des Regierungsrates sowie jener Führungspersonen, welche für dieses Organisationsversagen Verantwortung tragen.
• Die konsequente und sofortige Geltendmachung sämtlicher Haftungsansprüche gegenüber ehemaligen und aktuellen Organen der soH inkl. sofortige Einleitung verjährungsunterbrechender Massnahmen bei allen potentiell Haftbaren.
• Die vollständige Rückforderung sämtlicher unrechtmässig ausgerichteter Vergütungen und Zulagen, soweit dies rechtlich möglich ist.
• Die unverzügliche Prüfung aller haftungs- und strafrechtlich relevanten Sachverhalte durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Wo ein hinreichender Tatverdacht besteht, sind Strafverfahren einzuleiten.
• Die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchung über die politische Verantwortung des Regierungsrates und der zuständigen Departementsleitung.
• Eine grundlegende Neuorganisation der Führungs- und Aufsichtsstrukturen der soH.

Wer öffentliche Gelder verwaltet, trägt eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung endet nicht dort, wo Fehlentscheide ans Licht kommen. Sie beginnt genau in diesem Moment.

Es genügt nicht, Fehler einzuräumen und neue Konzepte anzukündigen. Der Vertrauensverlust ist enorm. Vertrauen kann nur zurückgewonnen werden, wenn Verantwortung nicht nur abstrakt diskutiert, sondern konkret übernommen wird.

Die SVP erwartet, dass sämtliche Verantwortlichkeiten schonungslos offengelegt werden. Wer rechtswidrige Zahlungen bewilligt, gesetzliche Vorgaben missachtet oder seine Aufsichtspflichten verletzt hat, muss persönlich, finanziell und – sofern strafrechtlich relevant – auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Der soH-Skandal ist kein Verwaltungsfehler. Er ist Ausdruck einer Führungskultur, in der Kontrolle versagt, Verantwortung verwässert und der sorgfältige Umgang mit öffentlichen Geldern aus den Augen verloren wurde. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein.

Chronologie des Versagens im Rathaus
Die SVP handelte, wurde aber von der rot-blauen Spital-Lobby im Rathaus ausgebremst.

Die Solothurner SVP-Fraktion hat im Kantonsrat mehrere gezielte Vorstösse eingereicht, um mehr Transparenz und eine strengere Kontrolle bei der Solothurner Spitäler AG (soH) zu erzwingen. Kern ihrer Kritik ist die mangelnde Einsicht des Parlaments in die finanzielle Führung und die Governance des spitalinternen Managements. Die wichtigsten parlamentarischen Initiativen der SVP zur soH-Transparenz im Überblick:

1. Der Auftrag «Aktionärsrechte des Volkes an die Volksvertreter: Transparenz schon 2023 schaffen» (A 0007/2023) Die Forderung: Mit diesem Auftrag im Ratsinformationssystem verlangte die SVP-Fraktion, dass die gesetzlichen Grundlagen so angepasst werden, dass der Kantonsrat die Eigentümerstrategie und die finanzielle Aufsicht der soH lückenlos kontrollieren kann. Das Ziel: Die SVP kritisierte, dass der Regierungsrat als operative Generalversammlung der soH agiert, während das gewählte Parlament bei Fehlentwicklungen oder Millionendefiziten kaum echte Mitsprache- oder Kontrollrechte besitzt.
2. ⁠Der Vorstoss «Aktionärsrechte bei der soH ausüben; sofort Transparenz schaffen!» (A 0011/2021) Hintergrund: Bereits im Jahr 2021 reichte die SVP einen gleichnamigen Vorstoss zur soH ein. Der Anlass: Auslöser waren damals kantonale Finanzspritzen (Staatsmillionen) im Zuge der Pandemie. Die SVP forderte die lückenlose Offenlegung der internen Finanzflüsse, wurde jedoch von einer Mehrheit des Kantonsrats ausgebremst, was die Partei als „Solothurner Filz“ betitelte.
3. Der dringliche Vorstoss zum «soH-Sumpf» (Sommer 2024). Die Eskalation: Nachdem bekannt wurde, dass der pensionierte Ex-CEO weiterhin hohe Zahlungen bezog, reichte die SVP im Juni 2024 einen dringlichen Auftrag ein. Der Vorwurf: Die SVP warf der Spitalführung eine „Vertuschungs- und Beschwichtigungspolitik“ vor. Sie forderte die sofortige Offenlegung aller Sonderverträge und den Stopp von Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen („Money for nothing“).

Der Solothurner Regierungsrat stellt sich bei diesen Transparenzforderungen regelmässig auf den Standpunkt, dass die soH als selbstständige Aktiengesellschaft organisiert ist. Daher könne das Parlament nicht direkt in operative Verträge oder Interna eingreifen. Die SVP forderte und fordert genau wegen dieser Blockadehaltung eine grundlegende Änderung des Solothurner Spitalgesetzes, um die politische Oberaufsicht und die finanzielle Transparenz gesetzlich neu zu verankern.

Weitere Auskünfte:
Nationalrat Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84