Stoppt die Behördenpropaganda!

Problematisch ist nicht nur, dass der Regierungsrat den Abstimmungskampf offensichtlich beherrschen und die Parteien und privaten Akteure verdrängen will.

Problematisch ist, dass bei Projekten wie bei der staatlich finanzierten Kinderbetreuung die künftigen Kosten eben unsicher sind und von politischen Annahmen abhängen. Hier ist die Grenze zur unzulässigen behördlichen Einflussnahme überschritten, wenn nur die „optimistischen“ Zahlen des Kantons als Wahrheit präsentiert werden, während realistischere Prognosen von höheren Kosten (z. B. 100 Mio.) als „falsch“ disqualifiziert werden.

Gleiches gilt auch für die beiden grössenwahnsinnigen Bau-Projekte: Der Bahnhof-Süd als empor-gehypter Nabelpunkt des weltweiten öffentlichen Verkehrs ohne Perron-Anschluss und das Dünnern-Renaturierung-Projekt. Dabei ist allgemein bekannt, dass bei solchen Projekten die prognostizierten Ausgaben regelmässig massiv überschritten werden. Entsprechend findet sich in den beiden Vorlagen auch keine Kosten-Deckelung. Falsch ist auch die Behauptung, die Kosten in der Höhe von rund 400 Millionen würden ausschliesslich durch «Spezial-Finanzierungen» bezahlt. Das ist schon deshalb falsch, weil in den beiden Kantonsratsbeschlüssen keine entsprechende Bedingungen eingebaut wurden. Leere Versprechungen also wie beim F-35-Deal!

Selbst wenn die Projekte ausschliesslich durch Spezial-Finanzierung bezahlt werden würde: Auch diese Gelder stammen von der Solothurner Bevölkerung.

Auch beim Thema Steuererhöhungen wird absolut behauptet, es komme „nicht“ dazu. Faktisch ist dies eine propagandistische Prognose.
Tatsächlich rechnen mehrere Gemeinden mit Steuererhöhungen, falls diese Vorlage angenommen würde.

Das Bundesgericht hat schon mehrfach betont: Wenn eine Behörde ungesicherte Prognosen als unumstössliche Tatsachen darstellt, verletzt sie die Abstimmungsfreiheit (vgl. BGE 138 I 61).

Einmal mehr rächt sich, dass mit unseren Steuergeldern eine riesige Propaganda-Abteilung im Rathaus aufgebaut wurde. Unzählige Social-Media-Beamte und Spin-off-Doktoren greifen so täglich in unsere Meinungsfreiheit ein und versuchen so, die Bevölkerung zu steuern. Autokraten in der ganzen Welt haben ihre helle Freude an dieser Entwicklung im Kanton Solothurn. Die SVP fordert deshalb:

1. Der Regierungsrat soll mit dieser rechtswidrigen Beeinflussung des Abstimmungskampfes sofort aufhören.
2. Der Regierungsrat soll die staatlichen Propaganda-Abteilungen sofort auflösen.
3. Der Regierungsrat soll sein Versprechen, es komme nicht zu Steuererhöhungen, durch die Abgabe einer schriftlichen Schadlos-Garantieerklärung untermauern. Jeder und jede, der nach der Abstimmung durch eine Steuererhöhung betroffen ist, soll so durch den Regierungsrat auf erstes schriftliches Anfragen hin vollumfänglich für den Schaden entschädigt werden, der ihm oder ihr durch eine Steuererhöhung entstanden ist. Der Regierungsrat haftet persönlich und solidarisch.

Weitere Auskünfte:
Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn, Nationalrat
079 695 80 84
rw@sozietaet.ch