SVP Kanton Solothurn
Stopp dem Schnüffelstaat
Bitte helfen auch Sie! Unterschreiben auch Sie den Referendumsbogen.
Als Inhaberin eines Geschäftes, als engagierte Bürgerin, als Mutter, als Steuerzahlerin und Automobilistin sehe ich, wie wir Normalbürger immer mehr von einem allmächtigen Staat überwacht, bevormundet und leider über Gebühren und Steuern auch abgezockt werden. Auf der anderen Seite werden wirkliche Kriminelle mit Samthandschuhen angefasst.
Um dieser unheilvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten, bin ich dem bürgerlichen Komitee «Stopp dem Schnüffelstaat für eine bürgerfreundliche Polizei» mit voller Überzeugung beigetreten. Die Polizei darf nicht dazu missbraucht werden, in Privaträumen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger herumzuschnüffeln oder ohne rechtsstaatliche Ermächtigung und ohne Tatverdacht unschuldige Personen und den gesamten Autoverkehr zu überwachen. Ich lasse mich nicht am Gängelband führen. Bitte helfen auch Sie! Unterschreiben auch Sie den Referendumsbogen, damit wir unseren Kindern eine freiheitliche Heimat überlassen können.
Christine Rütti, Kantonsrätin SVP, Balsthal
