SVP Kanton Solothurn
Ja zum Schutz der Bevölkerung
Die SVP Kanton Solothurn schloss an ihrer General- und Mitgliederversammlung das Berichtsjahr 2019 ab. Alle Anträge der Parteileitung wurden bestätigt. Zudem fasste die Kantonalpartei die Parole zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Mit 67:0 bei 0 Enthaltungen sagte die SVP einstimmig ja zum Schutz der Bevölkerung und zu einer eigenständigen Schweizer Armee. Im Sessionsrückblick äusserte sich die Partei besorgt über die linken Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. Diese Politik wiederspiegle nicht die Verhältnisse in der Bevölkerung und sei mit deutlich mehr Referenden zu rechnen.
Die im April wegen Corona verschobene General- und Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn fand nun am 2. Juli 2020 in der Schützenstube in Zuchwil statt. Dabei wurde auf das Berichtsjahr 2019 zurückgeblickt. Die Partei steht finanziell weiterhin solide da, konnte die Parteistrukturen weiter stärken und blickte auf die kommenden Kantons- und Regierungsratswahlen sowie auf die Gemeinderatswahlen des Jahres 2021 voraus. Die Versammlung genehmigte alle Berichte und Anträge der Parteileitung.
Im Rahmen der anschliessenden Mitgliederversammlung fasste die SVP Kanton Solothurn die Parole zum Schutz der Bevölkerung mit einer intakten Luftwaffe mittels des Kaufs neuer Kampfflugzeuge. Pilot und Nationalrat Thomas Hurter (SVP-SH) präsentierte die Vorlage verständlich und eloquent. «Unsere heutigen Flugzeuge sind veraltet. Ohne Ersatz werden wir den Schutz des Luftraums und somit den Schutz der Bevölkerung ab 2030 nicht mehr selbständig sicherstellen können.» Die Beschaffung neuer Kampfjets sei auch ein Bekenntnis zu einer souveränen Schweiz und grundsätzlich zur Schweizer Armee, sagte Hurter. Mit 67:0 bei 0 Enthaltungen fasste die Versammlung einstimmig die Ja-Parole.
Im Anschluss an die Parolenfassung gaben die Nationalräte Walter Wobmann und Christian Imark einen Rückblick in die vergangene Sommersession der eidgenössischen Räte. Besorgt zeigten sich beide über die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat, die in fast allen Bereichen der Politik in klaren Linksmehrheiten resultierten. «Die aktuell getroffenen Entscheide führten zu deutlich höherer finanzieller Belastung sowie zu mehr Bürokratie und Verboten.» Es sei mit deutlich mehr Referenden zu rechnen und die Regulierungswut werde in Volksentscheiden kaum mehrheitsfähig sein.
Weitere Auskünfte:
Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41
