Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene reduzieren

Im Kanton Solothurn laufen die Kosten der Sozialhilfe – insbesondere im Asylbereich – zunehmend aus dem Ruder. Einer der Gründe ist, dass auch vorläufig Aufgenommene Sozialhilfeleistungen nach SKOS-Ansätzen erhalten, obwohl sie unser Land eigentlich verlassen müssten. Die SVP fordert diesbezüglich eine deutliche Reduktion, um einerseits falsche Anreize zu korrigieren und andererseits Kanton und Gemeinden zu entlasten.

Die Kosten der Sozialhilfe im Asylbereich belasten zunehmend unseren Kanton und seine Gemeinden. Die Zahlen, welche das Bundesamt für Statistik vor wenigen Wochen publizierte, müssen zu denken geben: Die Sozialhilfequote im Asylbereich stieg im Kanton Solothurn alleine innert eines Jahres (von 2015 auf 2016) um 11.1 %. Nur wenige, links regierte Kantone haben eine noch höhere Sozialhilfequote. So kann und darf es nach Ansicht der SVP nicht weitergehen!

Rückkehr im Vordergrund

Heute erhalten im Kanton Solothurn nicht nur anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfeleistungen nach SKOS-Ansätzen, sondern auch vorläufig Aufgenommene und asylsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung. Vorläufig Aufgenommene sind keine Flüchtlinge, sondern Personen, die einen negativen Asylentscheid erhielten und aus der Schweiz weggewiesen wurden, vorübergehend aber nicht ausgeschafft werden. Bei ihnen sollte nicht der Aufenthalt in der Schweiz, sondern die baldige Rückkehr ins Heimatland im Vordergrund stehen.

Reduktion der Sozialhilfe gefordert

Personen mit Sozialhilfeleistungen nach SKOS-Ansätzen zu unterstützen, obwohl sie die Schweiz verlassen müssten, setzt völlig falsche Anreize. Deshalb hat die SVP vor drei Wochen durch meine Wenigkeit im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, der eine deutliche Reduktion der Sozialhilfeleistungen an vorläufig Aufgenommene fordert. Damit könnte selbstredend auch die öffentliche Hand entlastet werden.

Artikel in der Zeitung EXTRABLATT vom 2. Februar 2018

Christian Werner, Olten,
Gemeinde- und Kantonsrat, Fraktionspräsident