Parteienfilz bei Ämter-Besetzung

Mit der Beantwortung einer SVP-Interpellation wird klar, wo der Solothurner Polit-Filz beginnt, nämlich beim Regierungsrat des Kantons Solothurn. Nicht ohne Grund lautet ein Sprichwort: «Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken.» So ist es auch bei der Ämterverteilung im Kanton. Gewählt wird, wer das richtige Parteibuch besitzt. Die Ausreden der Regierung sind bisweilen unverschämt.

Vor einigen Wochen gab die Praxis der Solothurner Regierung zu reden, wie unprofessionell und kleinkariert die Besetzung von kantonalen Ämter vorgenommen wird. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Steuervorlage 17 sollten die politische Akzeptanz der Vorlage beurteilen. Gezielt übergangen wurden Vertreter der SVP. Anlässlich einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine SVP-Interpellation wird nun klar, wie systematisch die SVP bei der Besetzung von kantonalen Ämtern übergangen wird.

Die Ausreden der Regierung reichen von lapidar bis unverschämt: Man kommt zum Schluss, dass die Parteizugehörigkeit keine Rolle spiele und es darum auch keinen Handlungsbedarf gebe.

«Fachpersonen» als Ausrede

Tatsächlich werden die kantonalen Ämter sehr oft sehr wohl mit Parteienvertretern bestückt, dies verschweigt der Regierungsrat rundweg. Die SVP hat die Parteizugehörigkeiten analysiert und festgestellt, dass von total 574 Delegierten, läppische 7 Sitze von SVP-Vertretern besetzt sind. Ein krasses Missverhältnis gemessen am Wähleranteil der SVP von rund 30 % bei Nationalrats- und 20 % bei Kantonsratswahlen. Pikant: Oft werden altgediente oder sogar vom Volk abgewählte Politiker in Ämter eingeschleust. Diese Personen sind für die Regierung «Fachpersonen», obwohl sie oft überhaupt keine fachspezifischen Ausbildungen oder Erfahrungen aufweisen. Die meisten kommen einzig und allein über das Parteibuch zum Handkuss.

Kosten senken, Effektivität steigern

Auffällig ist auch, dass sich einzelne Personen als regelrechte «Ämtlifresser» erweisen. Nur SVP-Parteiangehörige sucht man in den offiziellen Gremien des Kantons praktisch vergebens. Selbst wo «Verständnis für wirtschaftliche und politische Zusammenhänge» gefordert sind, bleibt die SVP komplett aussen vor, obwohl unsere Kantonsvertreter echte Unternehmer sind. Ein regelrechter Affront gegenüber unserer Partei ist die Begründung, warum sich in der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung keine SVP-ler finden: Man brauche «Kantonsvertreter mit Anforderungsprofil», sagt die Regierung oder mit anderen Worten, SVP-Vertreter sind sowieso alle Idioten.

Artikel in der Zeitung EXTRABLATT vom 2. Februar 2018

Walter Gurtner, Däniken,
Gemeinde- und Kantonsrat