SVP Kanton Solothurn
Sonderrechte für Chefbeamte? Nein danke!
Seit Jahren sind Aufträge aus dem Parlament hängig, die tatsächliche Parität in der Zusammensetzung der kantonalen Gesamtarbeitsvertragskommission (GAVKO) herzustellen. Hintergrund: Dem Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal sind sämtliche Staatsangestellten unterstellt und somit auch die meisten Arbeitgebervertreter in der Gesamtarbeitsvertragskommission. Da kommt der Verdacht der Befangenheit auf, wenn Kadermitarbeiter der Verwaltung auch ihre eigenen Anstellungsbedingungen verhandeln. Nun will die Regierung das Ei des Kolumbus gefunden haben. Tatsächlich ist es ein «Buebetrickli», um die Macht der Chefbeamten in der kantonalen Verwaltung weiter zu sichern und zu erhöhen.
Da bestellt der Kantonsrat eine paritätische Vertretung in der GAVKO. Und was liefert der Regierungsrat? Etwas völlig anderes. Eine Verschlimmbesserung. Statt den Einfluss der Chefbeamten aus der GAVKO rauszunehmen, befördert die Regierung diese noch. Sorgfältig eingepackt in ein nicht mehr vom Parlament kontrollierbares Spezialkonstrukt namens “Kaderreglement”. Das erinnert schon stark an das Honorarpoolreglement der Solothurner Spitäler (SoH). Was verdienen die Chefärzte in der SoH zwischenzeitlich? Gegen CHF 1 Mio. Franken pro Jahr! Müssen wir bald auch bei den nicht mehr vom Parlament kontrollierten Chefbeamten solche Saläre erwarten?
Die SVP Partei Kanton Solothurn staunt einmal mehr, wie die Regierung den parlamentarischen Willen unterläuft. Mit dem vorgeschlagenen «Kaderreglement» liefert die Regierung nach 4 (!) Jahren etwas völlig anderes ab, als vom Parlament bestellt wurde. Mehr noch: mit einem solchen Reglement würden die Chefbeamten der parlamentarischen und damit der demokratischen Kontrolle komplett entzogen. Das ist eindeutig eine weitere Aushöhlung des Parlaments als Aufsichtsbehörde mit Budgethoheit. Der parlamentarische Auftrag wurde eindeutig nicht umgesetzt.
Mit der vorgeschlagenen Lösung bleibt die GAVKO ein Staat im Staat, die nach ihren eigenen Gesetzen und bar jeglicher Kontrolle agiert. Transparenz und Öffentlichkeit sind so weiterhin in keinster Weise gegeben, dies ungeachtet des Umstandes, dass über deren Entscheide direkt und indirekt ein riesiger Anteil des Staatshaushaltes beeinflusst wird. Im Gegenteil: Rund um die GAVKO und der in ihr angeschlossenen Verbände hat sich eine Mauer des Schweigens herangebildet und diese Mauer wird durch das angestrebte «Kaderreglement» erhöht. Geschützt wird diese Mauer durch jedwedes, nur irgendwie mobilisierbare Geheimnis.
Der Regierungsrat beweist einmal mehr, dass er seine Aufsichtsfunktion in diesem kostenintensiven und daher existenziellen Bereich nicht in Ansätzen wahrnehmen will. Im Gegenteil: Auch er spielt weiter munter mit bei der Geheimniskrämerei und Abschottung der GAVKO vor kritischen Fragen. Das zeigt auch, dass er seine Rolle als Vertreter der Arbeitgeberschaft, also der Bevölkerung dieses Kantons, nicht wahrnehmen will.
Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Rémy Wyssmann
Vizepräsident SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84
Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41
