soH-Skandal: SVP fordert klare Konsequenzen und prüft weitere juristische und politische Schritte

Die SVP sieht sich in ihren früheren Warnungen bestätigt. Bereits seit Jahren fordert sie mehr Transparenz und Kontrolle bei der soH. Entsprechende Vorstösse im Kantonsrat wurden jedoch abgelehnt oder heruntergespielt. «Heute zeigt sich: Die Warnungen der SVP waren berechtigt. Die Probleme waren gravierend und strukturell», erklärte Kantonsrat Tobias Fischer.

«Es geht hier nicht um kleine administrative Fehler, sondern um ein Führungs- und Kontrollversagen», hielt Nationalrat Rémy Wyssmann, Nationalrat und Präsident der SVP Kanton Solothurn, an der Medienkonferenz fest. Unrechtmässige Zahlungen müssten konsequent zurückgefordert, Haftungsfragen geklärt und Verjährungen verhindert werden. Auch juristische Schritte stehen im Raum. Die SVP Kanton Solothurn prüft die Einreichung einer Strafanzeige gegen Unbekannt.

Auch politisch will die SVP den Fall weiterverfolgen. Im Zentrum stehen die Wiederherstellung von Aufsicht und Kontrolle, die Rolle der Kantonalen Finanzkontrolle sowie ein besserer Einbezug des Kantonsrats. Die SVP-Fraktion wird an ihrer kommenden Sitzung verschiedene parlamentarische Vorstösse beraten. Dabei wird auch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission geprüft. «Die SVP wird diesen Fall nicht einfach abhaken. Wir werden die notwendigen parlamentarischen Schritte aufgleisen und entsprechend prüfen», hielt Kantonsrat Robin Kiefer fest.

Kantonsrat Thomas Giger kritisierte zudem die fragwürdigen Geldforderungen in Millionenhöhe für Notfall-Dienstleistungen, obwohl die Untersuchung bereits fortgeschritten war. «Wenn bereits erkennbar war, dass bei der soH Gelder in Millionenhöhe unrechtmässig gesprochen wurden, darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen», hielt Giger fest. Das Vertrauen in Führung und Aufsicht könne nur mit wirksamen Massnahmen und klaren Konsequenzen wiederhergestellt werden.

Für die SVP ist klar: Der soH-Skandal darf nicht mit Berichten und leere Versprechungen erledigt sein. Jetzt braucht es Rückforderungen, mögliche strafrechtliche Abklärungen, personelle Konsequenzen sowie eine Aufsicht und Kontrolle, die solche Vorgänge künftig verhindert.

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Nationalrat Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn
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