Konsequenzen nicht erst morgen – sondern heute

Die Mitte fordert Konsequenzen nur für den Fall, dass der Verwaltungsrat die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen nicht umsetzt. Für mich stellt sich diese Frage jedoch nicht erst morgen, sondern bereits heute. Der unabhängige Untersuchungsbericht dokumentiert gravierende Mängel bei Führung, Kontrolle und Eigentümeraufsicht. Der Regierungsrat selbst räumt ein, die Aufsicht über die soH «zu wenig gut wahrgenommen» zu haben. Genau darin liegt der Kern des Problems.

Politische Verantwortung entsteht nicht erst, wenn ein Verwaltungsrat künftige Massnahmen verzögert. Sie entsteht dort, wo über Jahre gravierende Missstände überhaupt möglich wurden. Deshalb genügt es nicht, den Verwaltungsrat unter Druck zu setzen. Es braucht Konsequenzen auf allen Ebenen beim Verwaltungsrat, bei der operativen Führung und dort, wo die politische Verantwortung für die Eigentümeraufsicht lag. Seit Jahren wurden im Kantonsrat kritische Fragen gestellt und Vorstösse eingereicht. Viele Warnungen wurden relativiert oder fanden keine Mehrheit. Umso wichtiger ist es, dass jetzt nicht nur Symptome bekämpft, sondern die Ursachen konsequent aufgearbeitet werden. Die Bevölkerung erwartet mehr als einen Massnahmenkatalog. Sie erwartet glaubwürdige Verantwortung. Mut zeigt sich nicht erst, wenn ein Untersuchungsbericht alles schwarz auf weiss bestätigt.

Stephanie Ritschard, Kantonsrätin, Riedholz