SVP Kanton Solothurn
Rechnung 2025: Schönes Ergebnis – aber auf tönernen Füssen
Die Jahresrechnung 2025 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 91,6 Mio. Franken ab – rund 189,7 Mio. Franken besser als budgetiert und über 100 Mio. Franken über dem Vorjahr. Was auf den ersten Blick wie ein finanzpolitischer Erfolg erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Resultat ausserordentlicher Sondereffekte und nicht als Ausdruck einer nachhaltig gesunden Finanzpolitik.
So basiert ein wesentlicher Teil der Verbesserung auf nicht budgetierten Einnahmen, insbesondere der SNB-Gewinnausschüttung von 64,3 Mio. Franken sowie ausserordentlich hohen Steuererträgen bei juristischen Personen infolge eines Sondereffekts. Auch bei den natürlichen Personen stammen die Mehreinnahmen zu einem erheblichen Teil aus dem Abbau von Rückständen aus früheren Steuerperioden. Diese Entwicklungen sind weder planbar noch nachhaltig – sie kaschieren strukturelle Schwächen.
Das operative Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit liegt bei 118,9 Mio. Franken und damit massiv über Budget. Gleichzeitig wurden die Nettoinvestitionen mit 71,4 Mio. Franken deutlich unter dem Voranschlag gehalten (-14,1 %), was ebenfalls zum guten Ergebnis beiträgt. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 259 % zeigt zwar eine hohe Innenfinanzierungskraft, wirft aber auch die Frage auf, ob notwendige Investitionen aufgeschoben wurden.
Die Nettoverschuldung konnte zwar um 113,9 Mio. Franken auf 864,2 Mio. Franken reduziert werden, bleibt aber weiterhin hoch – nicht zuletzt aufgrund der massiven Belastung durch die Ausfinanzierung der Pensionskasse. Pro Kopf beträgt die Verschuldung immer noch 2’949 Franken. Gleichzeitig steigen die gebundenen Ausgaben weiter an, etwa bei Prämienverbilligungen, Sozialleistungen oder im Umweltbereich.
Besonders kritisch ist die erneut massive Abweichung zwischen Budget und Rechnung: Statt eines geplanten Aufwandüberschusses von 98,2 Mio. Franken resultiert ein Überschuss. Diese Differenz stellt die Aussagekraft der Budgetierung grundlegend in Frage und erschwert eine verlässliche finanzpolitische Steuerung.
Fazit: Das Ergebnis 2025 ist kein Zeichen struktureller Stärke, sondern das Produkt günstiger Umstände und einmaliger Effekte. Wer daraus falsche Schlüsse zieht, riskiert finanzpolitische Fehlentscheide. Es braucht endlich eine realistische Budgetierung und konsequente Reformen, statt sich von kurzfristigen Mehreinnahmen blenden zu lassen.
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