PUK ja – aber nur mit einer wirklich unabhängigen und vollständigen Untersuchung

Die Untersuchung darf keine blinden Flecken haben. Alle Akteure sind in die Untersuchung miteinzubeziehen: Nicht nur die soH und ihre Organe, auch das Departement des Innern, das Personalamt, die verantwortlichen Regierungsräte, die Finanzkontrolle und vor allem auch die GAVKO, die ebenfalls eine massgebliche Rolle spielte.

Die SP muss konsequent sein. Wer den Fall der soH mit dem Skandal um die Solothurner Kantonalbank gleichsetzt, kann nicht mit zweierlei Mass messen. Damals trat der verantwortliche Bankrat zurück, um den Weg für eine unabhängige und unbelastete Untersuchung freizumachen.

Genau dieses Prinzip muss auch heute gelten. Solange die Verantwortlichen im Amt bleiben, besteht die Gefahr, dass Einfluss auf die Aufarbeitung genommen werden kann. Wer den Tatort kontrolliert, kann ihn auch aufräumen. Wer Zugang zu Unterlagen und Abläufen hat, kann Beweismittel beeinflussen oder verschwinden lassen. Eine glaubwürdige Untersuchung setzt deshalb voraus, dass die Verantwortungsträger während der Untersuchung nicht gleichzeitig ihre eigenen Geschäfte beaufsichtigen. Und: Mit der Untersuchung dürfen auf keinen Fall Personen beauftragt werden, die den Akteuren im soH-Debakel nahestehen oder mit diesen auf irgendeine Weise verbandelt sind. Jeglicher Anschein von Befangenheit und fehlender Bissfestigkeit ist zu vermeiden!

Lehnt die SP diesen Schritt ab, entlarvt sie ihre eigenen Absichten. Dann geht es ihr offensichtlich nicht um eine schonungslose Aufklärung, sondern um einen politischen Persilschein für die eigene Regierungsrätin und ihre Lobbyisten in der GAVKO. Eine PUK darf kein Instrument zur Reinwaschung von Parteifreunden werden, sondern muss die Wahrheit ans Licht bringen – unabhängig davon, wen sie belastet.

Die Bevölkerung des Kantons Solothurn hat Anspruch auf vollständige Transparenz und auf eine Untersuchung, deren Unabhängigkeit über jeden Zweifel erhaben ist.

Kontakt für Rückfragen:
Nationalrat Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84

Kantonsrat Robin Kiefer
robin.kiefer@bluewin.ch
+41 79 261 75 58