SVP Kanton Solothurn
Einbruch in Solothurner Waffengeschäft vom 16. Juli 2026: Der Regierungsrat hat beim Grenzschutz versagt
Der Einbruch in ein Waffengeschäft in der Stadt Solothurn ist ein schwerwiegender Vorfall. Die Täter kamen mit einem Kleinwagen mit französischen Kennzeichen. Gestohlene Schusswaffen bedeuten ein erhebliches Risiko für die öffentliche Sicherheit. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass alles unternommen wird, um solche Delikte zu verhindern.
Die SVP-Fraktion des Kantons Solothurn reichte bereits im Mai 2024 einen Vorstoss für eine Standesinitiative zur sofortigen Einführung von systematischen Grenzkontrollen ein (Geschäft A 0075/2024). Das Anliegen wurde im März 2025 vom Kantonsrat jedoch deutlich abgelehnt, nachdem sich bereits Regierungsrat und Justizkommission gegen die Motion ausgesprochen hatten.
Für die SVP Kanton Solothurn ist klar: Der Regierungs- und Kantonsrat tragen dafür eine politische Mitverantwortung. Obwohl die Sicherheitsprobleme seit Jahren zunehmen, hat sich die Solothurner Regierung noch im Juni 2026 ebenfalls geweigert, die Grenzschutzinitiative der SVP zu unterstützen. Auch hat es der Regierungsrat bis heute unterlassen, den Bundesrat aufzufordern, systematische Grenzkontrollen einzuführen, um die Bevölkerung vor den Raubzügen aus Frankreich zu schützen. Wer wirksame Massnahmen für einen besseren Grenzschutz ablehnt, übernimmt aus Sicht der SVP auch politische Verantwortung dafür, wenn die Sicherheit weiter unter Druck gerät.
Seit Jahren warnt die SVP vor den Folgen einer ungenügenden Kontrolle der Landesgrenzen und einer laschen Sicherheitspolitik. Organisierte Einbrecherbanden nutzen die offenen Grenzen und die mangelnde Abschreckung gezielt aus. Trotzdem verweigern FDP, SP, Mitte & Co. im Regierungs- und Kantonsrat konsequente Massnahmen und stellen ideologische Überzeugungen über die Sicherheit der Bevölkerung.
Der Einbruch in ein Waffengeschäft zeigt die Brisanz dieser Entwicklung besonders deutlich. Wenn Schusswaffen in kriminelle Hände gelangen, betrifft dies nicht nur das betroffene Geschäft, sondern die Sicherheit des ganzen Kantons.
Die SVP fordert den Regierungsrat auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Statt die Grenzschutzinitiative reflexartig abzulehnen, braucht es ein klares Bekenntnis zu konsequentem Grenzschutz, einer entschlossenen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und harten Konsequenzen für kriminelle Ausländer.
Die Bevölkerung hat Anspruch auf Sicherheit. Wer notwendige Massnahmen aus politischen Gründen verhindert, muss sich auch der politischen Kritik stellen, wenn die Sicherheitslage schlechter wird. Wegschauen ist keine Politik – der Regierungsrat muss endlich handeln.
Kontakt für Rückfragen:
Nationalrat Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84
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