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Nicht die Wahlumfragen feiern, sondern das Wahlergebnis

Begrüssungsrede von SVP-Parteipräsident Silvio Jeker anlässlich der Generalversammlung der SVP Kanton Solothurn vom 25. Juni 2015 im Restaurant Rössli, Oensingen.

In vier Monaten sind die Nationalrats- und Ständeratswahlen schon vorbei. Es geht jetzt ziemlich schnell, weshalb wir die kommenden Wochen – während viele von Ihnen in die Sommerferien verreisen – intensiv für die Umsetzung unseres Kommunikations- und Mobilisierungskonzeptes nutzen.

Wer gestern Abend das aktuelle Wahlbarometer im SRF gesehen hat, hörte nur von der FDP, die angeblich die Wahlen gewinnen soll. Ich warne stets vor dem Feiern von Umfragesiegen. Entscheidend ist nicht die Umfrage, sondern das Finale. Und das findet am 18. Oktober statt.

Wir von der SVP wissen, wie viel oder wie wenig man den Umfragen von Claude Longchamp’s GFS-Forschungsinstitut glauben kann. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Prognosen das Wahlbarometers der letzten Nationalratswahlen bezüglich der SVP im Detail anzuschauen.

Bei den Wahlen 1999 sagte Longchamps der SVP einen Wähleranteil von 20% voraus. Es wurden 22,6%.

2003 sagte er der SVP einen Wähleranteil von 25.3% voraus. Es wurden 26,7%.

Bei den Wahlen 2007 sagte Longchamps der SVP einen Wähleranteil von 27,3% voraus. Es wurden satte 29%.

2011 wurde er vorsichtiger und sagte der SVP einen Wähleranteil von 28% voraus. Endlich einmal war seine SVP-Prognose zu positiv. An der Urne schaffte die SVP nämlich lediglich 26,6%. Mit anderen Worten: Die Umfrage war auch 2011 voll daneben.

Und heute sagt uns Claude Longchamps einen Wähleranteil von 26,1% voraus.

Was will ich Ihnen damit aufzeigen?

Den Wähleranteil der SVP kann man nicht wissenschaftlich voraussagen. Schon deswegen, weil die Leute bei Telefonumfragen oft nicht die Wahrheit sagen. Es liegt an uns allen, ob es uns in den kommenden vier Monaten gelingt, eine regelrechte Bewegung zugunsten der SVP zu entfachen. Wer jetzt am besten mobilisiert, gewinnt die Wahlen 2015. Wer schläft oder meint, der Wahlkampf laufe wie ein Kinofilm ab, mit einem Happyend am Schluss, wird verlieren.

Die SVP kann im Oktober gut und gerne auf über 28% wachsen, sie kann aber auch unter 24% fallen. Wie Sie, liebe SVP-Mitglieder, das am 18. Oktober haben möchten, liegt bei uns Funktionären, aber zu einem grossen Teil auch bei Ihnen.

Von den Themen her mache ich mir keine Sorgen. Wir können täglich im Fernsehen zusehen, wie die EU scheibchenweise vor die Hunde geht. Und wir spüren, dass in Bundesbern immer noch Kräfte am Wirken sind, welche die Schweiz in genau diese EU führen wollen.

Wir erfahren alle am eigenen Leib, wie unser Land mit einer noch nie dagewesenen Masseneinwanderung überflutet wird. Der Platz wird eng, die Jobs für Schweizer sind gefährdet, die Sozialkosten steigen, Bauland und Wohnraum wird immer teurer. Gleichzeitig kommen täglich hunderte Asylbewerber in die Schweiz.

In Bundesbern tut man nichts dagegen. Der starke Franken ist der Regierung scheinbar egal. Die Masseneinwanderungsinitiative wird partout nicht umgesetzt. Von der Ausschaffungsinitiative wollen wir gar nicht reden. Und die Asylantenschwemme wird von offizieller Seite damit bekämpft, dass man immer neue Asylzentren in den Gemeinden und Kantonen eröffnet. Im Kanton Solothurn will Regierungsrat Peter Gomm sogar ein neues Asylzentrum im Deitinger Schachen bauen, obwohl der Kanton Solothurn über Jahre – im Verhältnis zu anderen Kantonen – zu viele Asylbewerber aufgenommen hat, wie in diesen Tagen bekannt wurde.

Insgesamt läuft die Situation meiner Meinung nach völlig aus dem Ruder. Das ist zwar schlecht für die Schweiz, aber es müsste eigentlich gut sein für die SVP, welche diese Missstände seit Jahren aufzeigt und bekämpft.

Aber das alleine wird nicht genügen, um die Wahlen zu gewinnen. Denn es braucht am Schluss auch Leute, denen man Lösungen zutraut. Kandidatinnen und Kandidaten, die den Mut und das Rückgrat haben hinzustehen und die SVP-Politik zu vertreten, auch im Gegenwind.

Deshalb bin ich sehr glücklich, dass wir nach der heutigen Generalversammlung weitere zwei Listen mit starken SVP-Persönlichkeiten für die Nationalratswahlen nominieren dürfen.

In diesem Sinne erkläre ich die Generalversammlung für eröffnet.

Silvio Jeker,
Parteipräsident

25. Juni 2015

 

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