Jahresbericht 2014 der SVP Kanton Solothurn

2014 war ein so genanntes Zwischen-Wahljahr. Es standen im Kanton Solothurn keine grossen Wahlen an. Es ist wichtig, solche vermeintlich ruhige Zeiten zu nutzen, um die Organisation der Partei auszubauen und zu optimieren. Das haben wir denn auch getan. So wurde im 2014 das Parteisekretariat in neue Hände gelegt und die Website svp-so.ch vollständig neu aufgesetzt. Am 17. Mai 2014 präsentierte sich das mit vielen neuen und jungen Leuten gespickte Team der SVP Kanton Solothurn an einem grossen Parteifest in der Oltner Stadthalle dem Publikum. Mit dabei waren auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher, Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel und Nationalrat Lukas Reimann als Referenten.

Vorrang hatte im Berichtsjahr 2014 für die SVP auch im Kanton Solothurn nicht das Feiern, sondern die politische Knochenarbeit. Und die begann gleich am Anfang des Jahres mit voller Wucht. Mussten wir doch das solothurnische Stimmvolk mit Standaktionen, Leserbriefen und Inseraten von der Masseneinwanderungsinitiative – aber auch von unserer eigenen kantonalen Steuerrabatt-Initiative – überzeugen. Bei der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 trugen wir ein lachendes und ein weinendes Auge davon. Mit 54,6 Prozent sagten die Solothurnerinnen und Solothurner Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Leider verwarfen sie mit 62,4 Prozent Nein-Stimmen die Steuerrabatt-Initiative.

Während dem Abstimmungskampf zur Masseneinwanderungsinitiative und vor allem im Nachgang zu dieser Abstimmung – als gewisse politische Kreise neue Abstimmungen verlangten, so lange, bis an der Urne ein Nein herauskommt, stellte die SVP nicht nur im Kanton Solothurn einen starken Zulauf neuer Parteimitglieder fest.

Am 18. Mai 2014 gelang es, mit Hilfe der SVP Kanton Solothurn, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Solothurn von einem Ja zum Kampfjet GRIPEN zu überzeugen. Hauchdünne 50,27 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurner stimmten dem Geschäft unseres Bundesrats Ueli Maurer zu. Leider nutzte das Ja aus dem Kanton Solothurn nicht viel, wurde der GRIPEN doch von einer Mehrheit des Schweizer Volkes an der Urne abgeschossen.

Im Kantonsrat wehrte sich die SVP gegen einen Auftrag aus linken und grünen Kreisen, der von der Solothurner Regierung ein Verbot von Elektroheizungen forderte. Wir erzielten vorerst einen Teilerfolg. Dank der SVP konnte das Volk über dieses Verbot abstimmen. Am 30. November 2014 entschied der Souverän mit 51,65% Ja-Stimmen knapp für das neue Energiegesetz, welches Elektroheizungen künftig verbietet. Einmal mehr verhalfen Bürgerliche, vor allem aus CVP- und BDP-Kreisen der SP und den Grünen zu einem in der Sache völlig sinnlosen Erfolg.

Am 26. September und am 15. Dezember 2014 informierten unsere Nationalräte Walter Wobmann und Roland Borer an den beliebten Veranstaltungen „SVP bi de Lüt“ über die Geschäfte der Sessionen der Eidgenössischen Räte.

Apropos Nationalräte: Die Politbeobachter von smartmonitor nahmen total 151 Abstimmungen des Nationalrats zu 155 vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv als mehr oder weniger gewerberelevant taxierten Geschäften unter die Lupe, beginnend mit der Wintersession 2011 bis und mit jener von 2013. Im Rating, welches im Mai 2014 publiziert wurde, nehmen die SVP-Nationalräte Roland Borer und Walter Wobmann erwartungsgemäss die Spitzenplätze als KMU-freundlichste Solothurner Nationalräte ein – und zwar mit grossem Abstand.

Im Herbst 2014 fanden dann bereits die Nominationsversammlungen unseres Ständeratskandidaten sowie der Nationalratskandidaten in den Amteien statt. Und die Kantonalpartei installierte mit Hugo Schumacher einen hervorragenden Wahlkampfleiter für das bevorstehende Wahljahr 2015.

Juni 2015
Der Parteipräsident

Silvio Jeker
Büsserachstrasse 22
4228 Erschwil

Foto: Verlesung des Jahresberichts 2014 an der Generalversammlung der SVP Kanton Solothurn am 25.06.2015 in Oensingen