«Neutral ist neutral!»: Überparteiliches Solothurner Komitee steigt in den Abstimmungskampf

Am 27. September entscheidet die Schweiz über die Neutralitätsinitiative. Für das Solothurner JA-Komitee geht es dabei um eine Grundsatzfrage: Bleibt die Schweiz dauerhaft und glaubwürdig neutral – oder wird die Neutralität je nach Konflikt und politischer Lage neu ausgelegt?

«Neutralität gibt es nicht à la carte. Entweder die Schweiz ist neutral – oder sie ist es irgendwann nur noch auf dem Papier. Gerade wenn die Welt wieder in Machtblöcke zerfällt, dürfen wir nicht einfach einen davon wählen. Die Schweiz muss ihren eigenen Weg gehen», sagt Lukas Wilhelm, kantonaler Leiter des JA-Komitees.

Die Initiative will die immerwährende und bewaffnete Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung verankern. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen. Nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten sollen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Verpflichtungen gegenüber der UNO und Massnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen bleiben vorbehalten.

Gleichzeitig soll die Schweiz ihre Neutralität ausdrücklich für die Verhinderung und Lösung von Konflikten nutzen und als Vermittlerin zur Verfügung stehen.

Wobmann: «Die Welt braucht nicht noch einen Mitläufer»

Für den Solothurner Alt-Nationalrat und nationalen Komiteeleiter Walter Wobmann ist gerade die heutige Weltlage ein Argument für eine klare Neutralität:

«Die Welt braucht nicht noch einen Staat, der sich brav in einen Machtblock einreiht. Sie braucht Staaten, die mit allen reden können. Genau das war und ist die Stärke der Schweiz. Wer unsere Neutralität Stück für Stück aufweicht, verspielt am Ende genau diese besondere Stellung.»

Neutralität bedeute dabei weder Wegschauen noch Abschottung. Die Schweiz könne humanitäre Hilfe leisten, diplomatisch aktiv sein, weltweit Handel treiben und international zusammenarbeiten. Sie müsse dafür aber nicht Partei in fremden Konflikten werden.

4,55 Milliarden Franken Exporte: Auch Solothurn hat ein Interesse an Eigenständigkeit
Die Neutralitätsfrage ist für das Komitee keine abstrakte Debatte aus Bundesbern. Der Kanton Solothurn ist stark industrialisiert und international verflochten. 2025 exportierten Solothurner Unternehmen Waren im Wert von rund 4,55 Milliarden Franken.

Für Wilhelm zeigt gerade das, dass Weltoffenheit und Neutralität keine Gegensätze sind: «Solothurn lebt nicht hinter einer Mauer – im Gegenteil. Unsere Unternehmen verkaufen ihre Produkte in die ganze Welt. Wir wollen eine Schweiz, die mit allen handelt und mit allen spricht, aber ihre Entscheide selber trifft. Weltoffenheit braucht keinen Beitritt zu einem Machtblock.»

Das Solothurner Komitee will deshalb bewusst über Parteigrenzen hinweg für die Initiative werben. Im Komitee engagieren sich Persönlichkeiten aus SVP, JSVP, EDU und mit Hansruedi Zürcher aus Obergösgen auch ein ehemaliger FDP-Kantonsrat.

In den kommenden Wochen sind im ganzen Kanton Plakataktionen, Veranstaltungen, Leserbriefe, Medienarbeit und Aktivitäten in den sozialen Medien vorgesehen.

«Wir wollen keine Neutralität nach Wetterlage. Wir wollen klare Regeln, die auch dann gelten, wenn es politisch unbequem wird. Die Schweiz soll mit der Welt zusammenarbeiten – aber ihren eigenen Weg gehen. Dafür kämpfen wir in Solothurn», so Wilhelm.

Das Solothurner Komitee

Komiteeleitung:
Lukas Wilhelm, Laupersdorf – Vizegemeindepräsident und kantonaler Leiter
Walter Wobmann, Gretzenbach – Alt-Nationalrat und nationaler Leiter

Weitere Komiteemitglieder:
Rémy Wyssmann, Kriegstetten – Nationalrat und Kantonalpräsident · Christian Imark – National- und Gemeinderat · Stefan Ackermann, Wolfwil – Kantonsrat · Matthias Borner, Olten – Kantons- und Gemeinderat · Roberto Conti, Bettlach – Kantonsrat · Tobias Fischer, Hägendorf – Kantonsrat · Thomas Frey, Hüniken – Gemeindepräsident und Kantonsrat · Pascal Jacomet, Luterbach – Kantons- und Gemeinderat · Silvio Jeker, Büsserach – Kantons- und Gemeinderat · Robin Kiefer, Olten – Kantons- und Gemeinderat · Beat Künzli, Laupersdorf – Kantonsrat und Fraktionschef · Adrian Läng, Horriwil – Gemeindepräsident und Kantonsrat · Andrea Meppiel, Hofstetten – Vizegemeindepräsidentin und Kantonsrätin · Stephanie Ritschard, Riedholz – Kantons- und Gemeinderätin · Werner Ruchti, Oberdorf – Kantonsrat · Philippe Ruf, Olten – Kantons- und Gemeinderat · Diana Stärkle, Egerkingen – Kantons- und Gemeinderätin · Silvia Stöckli, Lüterswil – Kantonsrätin · Thomas von Arx, Oensingen – Vizegemeindepräsident und Kantonsrat · Thomas Wenger, Gerlafingen – Vizegemeindepräsident und Kantonsrat · Marc Winistörfer, Olten – Kantons- und Gemeinderat · Hansruedi Zürcher, Obergösgen – Alt-Kantonsrat FDP

Unterstützende Parteien:
SVP Kanton Solothurn · Junge SVP Kanton Solothurn (JSVP) · EDU Kanton Solothurn

Am 27. September: JA zur Neutralitätsinitiative – damit die Schweiz Schweiz bleibt.

Medienkontakt
Lukas Wilhelm
Vizegemeindepräsident und kantonaler Leiter «JA zur Neutralitätsinitiative»
[079 559 73 94] · [luk.wilhelm@gmail.com]

Walter Wobmann
Alt-Nationalrat und nationaler Leiter «JA zur Neutralitätsinitiative»
[079 435 45 61] · [w.wobmann@vtxmail.ch]