80,5 Prozent. Und plötzlich wollen alle hart sein

Damit wir korrekt bleiben: Beschuldigt bedeutet nicht rechtskräftig verurteilt. Aber 80,5 Prozent bleiben 80,5 Prozent. Bei Asylsuchenden aus den übrigen Herkunftsstaaten waren es 12,3 Prozent.

Und plötzlich ist die Aufregung gross. Vertreter der FDP sprechen von einem «massiven Sicherheitsproblem». Die GLP fordert härtere Massnahmen gegen Wiederholungstäter. Die Mitte sorgt sich um die Glaubwürdigkeit unseres Asylsystems. Plötzlich sind schnellere Ausschaffungen ein Thema, konsequentere Rückführungen werden verlangt und man darf offen sagen, dass wir ein Problem haben.

Wo wart ihr eigentlich all die Jahre? Entschuldigung. Aber genau diese Frage muss erlaubt sein. Denn das Problem ist nicht diese Woche entstanden. Die Probleme mit bestimmten Gruppen nordafrikanischer Asylsuchender sind seit Jahren bekannt.

Und die SVP? Wir haben darüber gesprochen.
Wir haben Grenzkontrollen verlangt, konsequentere Ausschaffungen gefordert und schnellere Verfahren verlangt. Wir haben darauf hingewiesen, dass ein Asylsystem seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn Menschen ohne Schutzgrund darin verbleiben können. Wir haben verlangt, dass straffällige Ausländer unser Land verlassen.

Und wir haben immer wieder gesagt: Ein Staat hat zuerst die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Was haben wir dafür bekommen? Applaus? Nein.
Populisten. Angstmacher. Fremdenfeinde. Rassisten.
Man stellte uns in die «braune Ecke». Und ja: Auch das Wort «Nazi» ist mir persönlich schon entgegengehalten worden.

Nicht weil ich Menschen aufgrund ihrer Herkunft verachte. Nicht weil ich echten Flüchtlingen den Schutz verweigern möchte. Sondern weil ich Dinge ausgesprochen habe, die politisch nicht in das gewünschte Bild passten. Das beschäftigt mich. Und ja, es macht mich auch wütend. Denn heute sehe ich Politikerinnen und Politiker anderer Parteien vor die Kameras treten und Forderungen stellen, für die Menschen aus der SVP jahrelang moralisch abgeurteilt wurden.

Und jetzt soll das plötzlich vernünftige Politik sein? Nein. So billig dürfen wir es ihnen nicht machen. Wer uns gestern als populistisch bezeichnet hat, kann heute nicht dieselben Probleme entdecken und so tun, als beginne die Geschichte erst mit der eigenen Medienmitteilung. Wer jahrelang weggeschaut oder relativiert hat, sollte heute wenigstens den Mut haben zu sagen: Ja. Wir haben das Problem unterschätzt. Das wäre glaubwürdig.
Aber stattdessen passiert das, was in der Politik leider immer wieder passiert: Es ist bald wieder Wahljahr.

Und plötzlich erwachen alle. Sicherheit wird entdeckt. Migration wird entdeckt. Grenzen werden entdeckt. Ausschaffungen werden entdeckt. Der Rechtsstaat wird entdeckt.
Positionen werden plötzlich gesellschaftsfähig, die gestern angeblich noch unerträglich waren.

Mich interessiert deshalb nicht, was VOR den Wahlen versprochen wird. Mich interessiert, was NACH den Wahlen passiert. Denn vor den Wahlen ist schnell ein Interview gegeben, eine Forderung aufgestellt und ein besorgtes Gesicht gemacht. Politik zeigt sich aber nicht in Schlagzeilen. Politik zeigt sich dann, wenn entschieden werden muss.
Wer stimmt wie? Wer unterstützt tatsächlich Verschärfungen? Wer sorgt für konsequenten Vollzug? Wer übernimmt Verantwortung?

Und wer findet nach den Wahlen plötzlich wieder hundert Gründe, weshalb genau das, was vorher versprochen wurde, leider doch nicht möglich ist?

Und was ist eigentlich mit unseren Grenzen? Bevor wir darüber sprechen, wer uns im Innern schützt, müssen wir eine Frage stellen, die viel früher beginnt: Wer kommt überhaupt in unser Land und warum kontrollieren wir das nicht konsequenter?
Eine Grenze ist nicht einfach eine Linie auf einer Landkarte. Eine Grenze bedeutet Verantwortung.
Ein souveräner Staat muss wissen, wer einreist. Er muss kontrollieren können. Er muss handeln können. Und er muss insbesondere reagieren können, wenn Menschen illegal einreisen, ihre Identität verschleiern oder offensichtlich keinen Schutzgrund geltend machen können. Ich verstehe nicht, weshalb allein diese Forderung immer wieder als etwas Anrüchiges dargestellt wird.

Wir kontrollieren unser Geld, Lebensmittel, Medikamente, Unternehmen und Autos. Wir kontrollieren praktisch jeden Lebensbereich mit Vorschriften, Bewilligungen und Formularen.
Aber ausgerechnet bei der Frage, wer unsere Landesgrenze überschreitet, soll Kontrolle plötzlich verdächtig sein?
Nein. Grenzschutz ist keine Menschenfeindlichkeit. Grenzschutz ist nicht rassistisch. Grenzschutz ist nicht «braun». Grenzschutz ist eine elementare Aufgabe eines souveränen Staates.

Und auch hier erleben wir gerade das gleiche politische Schauspiel. Jahrelang waren konsequentere Grenzkontrollen angeblich zu einfach, zu hart, europapolitisch problematisch oder wieder einmal «populistisch». Jetzt, im Wahljahr, wird plötzlich von verschiedenen Seiten über mehr Kontrollen, konsequentere Rückführungen und härtere Massnahmen gesprochen.

Schon erstaunlich, was vor Wahlen plötzlich alles möglich wird.

Ich sage deshalb nicht einfach «Grenzen zu». Ich sage: Grenzen kontrollieren. Illegale Einreisen konsequent bekämpfen. Identitäten klären. Aussichtslose Asylverfahren so früh und so schnell wie rechtsstaatlich möglich erledigen. Straffällige Personen konsequent ausschaffen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Und dafür sorgen, dass eine verfügte Wegweisung am Ende nicht einfach ein Stück Papier bleibt.
Denn ein Staat, der zwar Regeln erlässt, sie aber nicht durchsetzt, verliert irgendwann etwas viel Wertvolleres als Geld: die Glaubwürdigkeit bei seiner eigenen Bevölkerung.

Wer wirklich verfolgt wird und Anspruch auf Schutz hat, soll diesen Schutz erhalten. Aber Schutzbedürftigkeit und unkontrollierte Migration sind nicht dasselbe. Diese Unterscheidung ist nicht rassistisch. Sie ist notwendig. Denn die Sicherheit unseres Landes beginnt nicht erst beim Polizeieinsatz nach einer Straftat. Sie beginnt an unserer Grenze.

Und damit komme ich zu der Frage, die mich bei dieser ganzen Diskussion am meisten beschäftigt: Wen schützt unser Staat eigentlich?
Ein Asylsuchender hat Rechte. Und das ist richtig. Auch ein Mensch ohne Schweizer Pass hat Menschenrechte. Auch ein Straftäter hat rechtsstaatliche Verfahrensrechte. Das stelle ich nicht infrage.
Aber wo bleiben eigentlich die Rechte und die Sicherheit der Menschen, die hier leben?
Wer schützt die Frau, die abends alleine nach Hause geht? Unsere Töchter und Söhne? Unsere Kinder an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen? Ältere Menschen? Ladenbesitzer vor Diebstählen? Hauseigentümer vor Einbrüchen? Mitarbeitende im öffentlichen Verkehr? Unsere Polizistinnen und Polizisten, die immer wieder dieselben Personen antreffen? Die Gemeinden, die die Folgen tragen?
Und wer schützt am Ende diejenigen, die das alles bezahlen? Unsere Bevölkerung. Unsere Steuerzahler. Polizeieinsätze, Strafverfahren, Staatsanwälte, Gerichte, Gefängnisse, Asylunterkünfte, Betreuung, Beschwerdeverfahren und Rückführungen kosten Geld.

Aber viel entscheidender: Ein Opfer bezahlt einen Preis, den keine Staatsrechnung ausweist.
Eine Frau, die Opfer einer Gewalttat wird, bezahlt. Ein Jugendlicher, der zusammengeschlagen wird, bezahlt. Eine Familie, deren Wohnung aufgebrochen wurde, bezahlt. Menschen, die sich nachts an einem Bahnhof nicht mehr sicher fühlen, bezahlen. Nicht immer mit Geld. Sondern mit Angst. Mit verlorener Sicherheit. Mit verlorenem Vertrauen. Manchmal ein Leben lang.

Und deshalb stört mich eine Politik, die bei den Rechten eines Täters jedes Detail diskutiert, aber über das Opfer nach der Schlagzeile kaum noch spricht.
Der Rechtsstaat muss Täterrechte gewährleisten. Aber der Schutz der Bevölkerung gehört zu seinen elementaren Aufgaben. Das eine schliesst das andere nicht aus.
Und bevor jetzt wieder jemand versucht, daraus Rassismus zu machen: Nein. Nicht jeder Asylsuchende ist kriminell. Im Gegenteil: Die grosse Mehrheit der Menschen im Schweizer Asylsystem wird nicht straffällig. Und genau deshalb wehre ich mich dagegen, alle in denselben Topf zu werfen.

Wer verfolgt wird, soll Schutz bekommen. Wer nach unseren gesetzlichen Regeln Anspruch auf Schutz hat, soll ihn erhalten. Wer sich an unsere Gesetze hält, soll nicht für die Taten anderer verantwortlich gemacht werden. Aber wer keinen Schutzgrund hat und unser System missbraucht, muss gehen und zwar sofort. Und wer hier Straftat um Straftat begeht, erst recht. Das ist für mich keine Fremdenfeindlichkeit. Das ist Verantwortung.

Vielleicht liegt das eigentliche Problem aber noch woanders: Zu viele Politiker wollen sich an diesem Thema die Finger nicht verbrennen. Denn Migrationspolitik ist unbequem. Man kann einen Shitstorm bekommen, als «rechts» gelten oder moralisch angegriffen werden. Also redet man lieber vorsichtig. Man relativiert. Man wartet auf weitere Abklärungen. Man verlangt einen Bericht. Dann eine Arbeitsgruppe. Dann ein Konzept. Und irgendwann eine Evaluation des Konzepts. Nur die Realität wartet nicht.
Die Polizei muss heute ausrücken. Ein Opfer wird heute zum Opfer. Eine Gemeinde bezahlt heute. Und unsere Bevölkerung möchte heute wissen, ob der Staat sie schützt. Dafür wurden wir gewählt. Nicht um uns möglichst elegant um unangenehme Entscheidungen herumzudrücken. Sondern um Verantwortung zu übernehmen.

Deshalb sage ich den Parteien, die jetzt plötzlich die harte Asylpolitik entdeckt haben: Willkommen auf dem Zug. Aber zeigt zuerst eure Fahrkarte.
Zeigt bei den Abstimmungen, dass ihr es ernst meint. Zeigt es nach den Wahlen. Zeigt es dann, wenn keine Kamera läuft. Zeigt es, wenn Widerstand kommt. Und zeigt es, wenn eine Entscheidung unbequem wird.
Und vor allem: Hört auf, Menschen moralisch zu diffamieren, nur weil sie Probleme früher ansprechen als ihr. Vielleicht war nicht jede Warnung Populismus. Vielleicht war nicht jede unbequeme Forderung rassistisch. Vielleicht war nicht jeder, den man in die rechte oder «braune Ecke» gestellt hat, ein Extremist. Vielleicht hatten manche schlicht früher den Mut, hinzuschauen.

Ich werde jedenfalls nicht aufhören, unbequeme Fragen zu stellen. Auch wenn sie nicht jedem gefallen. Auch wenn man mich dafür beschimpft. Denn meine Aufgabe als Politikerin ist nicht, dafür zu sorgen, dass sich niemand an meinen Worten stört. Meine Aufgabe ist es, hinzuschauen, Verantwortung zu übernehmen und die Interessen unserer Bevölkerung zu vertreten.

Wer schützt unsere Bevölkerung, wenn Politik aus Angst vor unbequemen Wahrheiten schweigt? Diese Frage sollten wir uns stellen. Nicht nur heute. Nicht nur im Wahljahr. Und ganz sicher nicht nur bis zum Wahlsonntag. Schutz für diejenigen, die wirklich Schutz brauchen. Null Toleranz gegenüber denen, die unser Asylsystem missbrauchen und unsere Gesetze missachten. Konsequenter Grenzschutz und konsequenter Vollzug.
Und eine klare Priorität: die Sicherheit unserer Bevölkerung. Denn Sicherheit ist kein Wahlversprechen. Sicherheit ist eine Staatsaufgabe.
365 Tage im Jahr.

Klartext Politik – Politik verständlich erklärt.

Stephanie Ritschard, JobandJobs, Kantonsrätin