Nein zum Luxus-Gefängnis Flumenthal/Deitingen

Die Parteileitung der SVP Kanton Solothurn lehnt den Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken für ein neues Zentralgefängnis in Flumenthal/Deitingen ab. Bei diesem Vorhaben geht einerseits unverhältnismässig viel Kulturland verloren und die Betriebskosten sind enorm hoch. Die verfehlte Zuwanderungs- und Asylpolitik, welche die SVP grundsätzlich ablehnt, führt einmal mehr zu exorbitanten Investitionskosten. In diesem Fall müssen Herr und Frau Solothurner tiefer in die Tasche greifen, damit die überwiegend ausländischen Insassen unangemessene, Hotel-Ähnliche Zustände und ein Rundum-Sorglos-Paket erhalten. Diese Politik und deren gravierenden Folgen lehnt die SVP in aller Deutlichkeit ab. Bereits in der Kantonsratsdebatte stimmte die SVP geschlossen Nein zu diesem überrissenen Projekt.

Weitere Auskünfte:
Präsidium SVP Kanton Solothurn
Nationalrat Walter Wobmann
079 435 45 61