So rücken kantonale Steuerentlastungen in weite Ferne

Im Kantonsrat herrschte Einigkeit, dass der Finanzausgleich funktioniert und die Instrumente greifen. Die Gemeinden stehen finanziell sehr gut da, Steuern konnten gesenkt werden und in den vergangenen Jahren wurden auch viele Kosten von den Gemeinden auf den Kanton abgewälzt. Für allfällige Anpassungen wurde man jeweils auf den alle vier Jahre erscheinenden Wirksamkeitsbericht verwiesen. Dieser lag nun in diesem Jahr vor und sah darin Raum für Entlastungen für die Gebergemeinden, aber auch für den Kanton.
Folgerichtig beantragten die Finanz- und Lastenausgleichskommission, die Finanzkommission sowie der Regierungsrat eine minimale Anpassung. Beim Finanzausgleich gibt es aber ein Problem: In der Kantonsratsdebatte wird das Geschäft nicht nur aus Kantonssicht beurteilt. Die Gebergemeinden sehen diese Zahlungen zunehmend als Belastung und es wird nicht nur Geld von den finanzstarken zu den finanzschwachen Gemeinden verteilt. Etwa zwei Drittel der Gelder kommen vom Kanton. Das erklärt auch, warum wesentlich mehr Gemeinden Geld erhalten als einzahlen müssen.
Wenn man diesen Wirksamkeitsbericht nicht als Handlungsanweisung versteht, dann können wir uns diese 40000 Franken für die Erstellung sparen und die Diskussion im Parlament kann auch gekürzt werden. Eine pragmatische Alternative wäre wohl, wenn man den Wirksamkeitsbericht nicht in einem Wahljahr veröffentlicht, damit die Vorlage etwas sachlicher und aus «Kantonssicht» beurteilt werden kann. Ich gebe zu, auch in meiner Partei. Wenn man weiterhin die kantonalen Finanzmittel leichtfertig verteilt, rücken Steuersenkungen in unserem Kanton in weite Ferne und die steuerliche Belastung der Bevölkerung wird sich nicht verbessern.

Matthias Borner, Kantonsrat SVP, Olten