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Nein zu Tagesstrukturen

Die SVP-Fraktion behandelte an ihrer Mittwoch-Sitzung 23 der 41 traktandierten Geschäfte der Herbstsession. Zur Volksinitiative „Familienfreundliche Tagesstrukturen“ hat unsere Fraktion eine klare Haltung. Wir lehnen den Gegenvorschlag des Regierungsrates ab, und wir werden die Initiative bei der Volksabstimmung bekämpfen. Wir betrachten das Ganze u.a. als einen unzumutbaren Eingriff in die Gemeindeautonomie.

Die SVP-Fraktion behandelte an ihrer Mittwoch-Sitzung 23 der 41 traktandierten Geschäfte der Herbstsession. Zur Volksinitiative „Familienfreundliche Tagesstrukturen“ hat unsere Fraktion eine klare Haltung. Wir lehnen den Gegenvorschlag des Regierungsrates ab, und wir werden die Initiative bei der Volksabstimmung bekämpfen. Wir betrachten das Ganze u.a. als einen unzumutbaren Eingriff in die Gemeindeautonomie.

Auch die Initiative „Freie Schulwahl für alle“ wird abgelehnt. Wichtig wäre, dass die Situation an unseren Volksschulen, die in den letzten Jahren eindeutig verschlechtert worden ist, wieder verbessert würde. Ein vom Fraktionsmitglied Albert Studer initiierter dringlicher Auftrag mit dem Titel „Geordneter Stopp des Projektes Spezielle Förderung (Integration) an den solothurnischen Schulen“ zielt in diese Richtung.

Das Geschäft „Einführung von Leistungstests/Checks an den Volksschulen“ wird vor allem von den Lehrmeistern der zukünftigen Schulabgänger begrüsst. Es ergeben sich objektive Vergleichsmassstäbe und auch die Möglichkeit, die Qualität der Lehrer zu prüfen. Die SVP sagt ja zum notwendigen Verpflichtungskredit. Ebenfalls ja sagen wir – im Gegensatz zum Regierungsrat – zum dringliche FdP-Auftrag betr. Restfinanzierung zur Langzeitpflege

Nach längerer Diskussion stimmte die Fraktion grundsätzlich der Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten zu. Sie ist jedoch überzeugt, dass ohne Einbezug aller Beteiligten, keine allseits befriedigende Lösung gefunden werden kann.

Sessionsbericht von Kantonsrat Dr. Hans-Rudolf Lutz, Lostorf

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