SVP Kanton Solothurn
Medienmitteilung der JSVP SO: Mit dem Sparen beginnt man bei sich selbst
Letzte Woche präsentierte der Solothurner Regierungsrat seinen Massnahmenplan 2024. Dieser wurde notwendig, da in den vergangenen Jahren das Geld gleich mit beiden Händen ausgegeben wurde. Mit den präsentierten Vorschlägen möchte der Regierungsrat bis 2028 über 60 Mio. CHF einsparen. Die Junge SVP des Kantons Solothurn begrüsst die Sparbemühungen grundsätzlich.
Der Teufel steckt jedoch auch hier im Detail: Bei fast jeder fünften Massnahme handelt es sich um Gebühreneinführungen oder -erhöhungen. Ausserdem ist eine beträchtliche Kostenverschiebung von Kanton zu Gemeinden zu erkennen. Dass zum Beispiel Dienstaltersgeschenke gestrichen werden, ist des Weiteren fragwürdig bis kleinlich.
Wir finden: Sparen geht anders. Deshalb hat die JSVP Kanton Solothurn bereits um einiges vor Veröffentlichung des Massnahmenplans 2024 den Volksauftrag «Verantwortung übernehmen – Beitrag leisten» lanciert. Dieser ist zustande gekommen und wird schnellstmöglich eingereicht. Unser Volksauftrag fordert, dass jedes Regierungsratsmitglied jährlich auf CHF 50’000.- Lohn verzichtet. Mit dieser Massnahme unterstützt der Regierungsrat die Sparbemühungen aktiv und trägt mit 1 Mio. CHF bis 2028 einen nicht unerheblichen Anteil bei. So geht man als Vorbild voran!
Die JSVP Kanton Solothurn behält sich ausserdem die Möglichkeit vor, weitere Volksaufträge zu lancieren, um damit die Sparbemühungen zu unterstützen. Denn mit dem Sparen beginnt man bei sich selbst.
Für Rückfragen:
Lukas Wilhelm
Präsident JSVP SO
079 559 73 94
