Lob für die SVP Kanton Solothurn

Die Volksaufträge von Rémy Wyssmann und den Mitunterzeichnern werden in der ganzen Schweiz zur Kenntnis genommen. „Verhindern, dass der Anwaltsstand zum Gespött der Rechtskundigen wird”. Grosses Lob aus Zürich für die SVP Kanton Solothurn. Rechtsanwalt Philip Stolkin aus Zürich schreibt:

“Mit Verlaub: Die Praxis der Solothurner Gerichte nur den Anwalt nicht aber seine Partei vorzu…lassen, verletzt übergeordnetes Recht, die Bundesverfassung und die Europäische Konvention der Menschenrechte, hier das Öffentlichkeitsprinzip und den Anspruch auf rechtliches Gehör, aber auch das Prinzip der Waffengleichheit.

Jeder darf beim Gericht persönlich vorsprechen, hat das Recht in eigener Sache eine Zeugenaussage zu machen. Das muss jeder Jurastudent wissen, will er vom ersten ins zweite Semester wechseln. Der Kantonsrat Rémy Wyssmann wollte damit einem Allgemeinplatz zum Durchbruch verhelfen, verhindern, dass sein Stand zum Gespött der Rechtskundigen wird. Was die Verjährungsfristen angeht, so sind sie in allen Kantonen so kurz bemessen, dass sie ein ernsthaftes Hindernis für die Geschädigten darstellen, ihre Rechte durchzusetzen. Kaum wird man sich der Verletzungen bewusst, schon ist der Anspruch verjährt. Kurze Verjährungsfristen sind nichts anderes als Heimatschutz für die Versicherungen, die hinter den Spitälern stehen. Erstaunlich, dass ausgerechnet die SP Kanton Solothurn gegen die Geschädigten opponiert – angeblich die Partei des kleinen Mannes, der kleinen Frau. Ich frage mich wer diese Parlamentarier da wohl beraten hat.

Vielleicht ist einfach mal gut, den Antrag der Sache nach anzuschauen, anstatt sie anhand des Parteibuches des Interpellanten zu beurteilen: Die SP macht es der SVP wieder einmal erschreckend leicht, sie als Partei der vertrockneten Bürokraten darzustellen.”

Wir nehmen das Lob dankend entgegen, im Wissen darum, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Im Gegensatz zu den anderen Parteien setzen wir rechtsstaatliche Prinzipien um, damit fremde Richter überflüssig werden.

Symbolbild von Thorben Wengert / pixelio.de