SoH-Skandal: Vertrauen lässt sich nur mit Rücktritt zurückgewinnen

Während die SoH 2024 fast 30 Mio. Verlust schrieb und schon wieder eine zusätzliche Spritze von 16 Mio. vom kantonalen Steuerzahler brauchte, behauptet die Führung frech, eine halbe Million zu viel an den ex CEO sei «kein Schaden». Das ist eine Verhöhnung aller Solothurnerinnen und Solothurner, die unter einer unzumutbaren Prämien- und Steuerlast leiden. Statt den Fehler zu akzeptieren, verteidigen sich die Verantwortlichen und dokumentieren damit ihren Interessenkonflikt.

Nur mit einem sofortigen Rücktritt löst sich dieser Interessenkonflikt und die Solothurner als 100%ige Eigentümer der SoH können das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Damit in Zukunft ein solcher Schaden nicht wieder eintritt, muss ab sofort der Kantonsrat als direkte Volksvertretung die Kontrolle über die öffentlichen Spitäler ausüben und nicht der Regierungsrat. Zudem müssen sowohl die SoH wie auch die kantonale Finanzkontrolle als Revisionsstelle der SoH vollständig dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt werden, damit sich die beiden Institute nicht mehr auf Omertà berufen können. Die SVP hat entsprechende Vorstösse bereits früher eingereicht. Sie können einfach reaktiviert werden.

Rémy Wyssmann, Nationalrat und Präsident SVP Kanton Solothurn, Kriegstetten