Keine Überraschungen an der Mitgliederversammlung der SVP Solothurn

Die SVP Mitglieder haben an ihrer Versammlung in Kriegstetten beschlossen, das Referendum gegen die „Stromsteuer“ aktiv zu unterstützen. An der gut besuchten, kantonalen Mitgliederversammlung wurden unter der Führung von Parteipräsident Silvio Jeker die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 22. September gefasst.

Die SVP des Kantons Solothurn beschloss für die Sachvorlagen vom 22. September 2013 die folgenden Parolen:

Kantonale Abstimmungsvorlage:

• Referendum Änderung des Gebührentarifs:
  Nein-Parole mit 71:0 bei 0 Enthaltungen.

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen:

• Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen:
  Ja zur Vorlage mit 41:23 bei 7 Enthaltungen.
• Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel:
  Ja zur Vorlage, mit 68:0 bei 3 Enthaltungen
• Volksinitiative: Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht:
  Nein zur Volksinitiative, mit 71:0 bei 0 Enthaltungen

Des Weiteren wurde beschlossen das laufende Referendum „Nein zur Erhöhung der Stromsteuer KEV“ zu unterstützen (mit 68:0 bei 3 Enthaltungen).

Der Präsident nahm als Letztes die Ehrung des zurückgetretenden Kantonsrates Samuel Marti vor, welcher im Kantonsparlament mehr als acht Jahre wertvolle und gewissenhafte Arbeit geleistet hat.