Keine solothurnischen Steuerzahlenden in den "Panama-Papers" gefunden

Seinen letzten Sessionstag vor den Sommerferien nutze der Kantonsrat, um den Berg von Aufträgen und Interpellationen abzutragen. 

Das Departement von Regierungsrat Peter Gomm hat im Internet eine Mitteilung bezüglich der Abgabe von Medikamenten in Schullagern aufgeschaltet, die auf den Erläuterung der Kantonsapotheker-Vereinigung Nordwestschweiz zur geltenden Rechtslage beruht. Dadurch fühlten sich Lehrerinnen und Lehrer teilweise verunsichert.

Im Kantonsrat wurde klargestellt, dass es sich nicht um eine Weisung handelt, sondern um eine Mitteilung, die die geltende Rechtslage klar stellt. Es wurde aber auch deutlich, dass die Abgabe von schmerzlindernden Medikamenten an Kinder eine heikle Sache sein kann.

Die sogenannten „Panama Papers“ sind Geschäftsunterlagen des Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca in Panama, die durch ein Sicherheits-Leck in die Hände von Journalisten gelangt sind, welche die Listen im Internet aufgeschaltet haben. Als Folge davon mussten verschiedene Politiker im Ausland die persönlichen Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Die Regierung des Kantons Solothurn durfte feststellen, dass aus den „Panama Papers“ keine Anzeichen von Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug von juristischen oder natürlichen Personen mit Sitz im Kanton Solothurn festzustellen waren. 

von Kantonsrat Manfred Küng, Kriegstetten