Über Personenfreizügigkeit abstimmen!

Der BREXIT ist Realität. Das britische Volk hat den Drohungen aus Brüssel standgehalten und sich eindrücklich für Souveränität und Freiheit entschieden. Respekt. Mit Grossbritannien verliert die EU die stärkste militärische Kraft, die zweitstärkste Wirtschaftsmacht und eine der wichtigsten Nettozahlerinnen. Eine EU ohne Grossbritannien macht kaum mehr Sinn. Denn, was übrig bleibt, ist ein faktisch von den Deutschen regiertes Restgebilde.

Eigentlich hat Grossbritannien viele Fehler der Konstruktion EU nicht übernommen. So haben die Briten etwa ihre eigene Währung behalten und haben auch das völlig wirkungslose und bloss Geld kostende Schengen/Dublin-Abkommen nicht unterzeichnet. Hingegen haben sie die Personenfreizügigkeit eingeführt. Und die hat dem Stimmvolk den Rest gegeben.

Grossbritannien gehört zum Commonwealth of Nations. Das ist ein freiwilliger Zusammenschluss von souveränen Staaten, hauptsächlich bestehend aus Grossbritannien und seinen ehemaligen Kolonien. Das diskriminierende Freizügigkeitsabkommen mit der EU schuf nun die bizarre Situation, dass die Briten freie Jobs zuerst mit Leuten aus der EU, also etwa mit schlechter qualifizierten Polen oder Rumänen besetzen mussten, als mit Besserqualifizierten aus Neuseeland oder Australien. Zudem führte die Willkommenskultur der EU zu einem regelrechen Ansturm von meist muslimischen Asylbewerbern auf die Insel. In Kombination mit der Tatsache, dass die Briten innerhalb der EU ansonsten kaum etwas zu sagen hatten, ist der Austritt fast schon eine logische und vernünftige Konsequenz.

Damit entsteht in Europa um die EU herum ein zweiter Kreis von Ländern (ich bin überzeugt, es werden in den nächsten Jahren noch mehr), die unabhängig sind. Die Schweiz ist wohl gut beraten, eine enge Zusammenarbeit, bis hin zu einer möglichen wirtschaftlichen Allianz, mit Grossbritannien, Norwegen und Island zu suchen. Auch im Bildungs- und Forschungsbereich sind neue Wege zu gehen. Mit dem EU-Austritt der Briten sind nämlich die besten Universitäten Europas, jene in der Schweiz sowie Oxford und Cambridge, nicht mehr in der EU. Anstatt dem EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“ hinterher zu laufen, ist unverzüglich die Zusammenarbeit unserer Universitäten mit jenen in Grossbritannien zu forcieren.

Und nicht zuletzt erwarte ich nun von unserem Parlament, dass die in der Verfassung stehende selbständige Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten sowie einem Inländervorrang per 9. Februar 2017 eingeführt wird. Das Volk hat dazu den Auftrag gegeben. Wenn die EU die Personenfreizügigkeit nicht nachverhandeln will, müssen wir den Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative eben einseitig umsetzen.

Unabhängig davon überlege ich mir ernsthaft, ob die Schweiz nicht grundsätzlich über die Fortführung des Freizügigkeitsabkommens abstimmen sollte. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben nun einige Jahre Erfahrungen damit. Die Wirtschaft braucht die Personenfreizügigkeit nicht wirklich. Was die Wirtschaft und der Tourismus hingegen brauchen, ist ein einfacher unbürokratischer Zugriff auf die benötigten Fachkräfte – auch aus dem Ausland. Wie dieses System letztlich heisst, ist der Wirtschaft egal.

Wir haben das gleiche Problem wie die Briten. Wir brauchen nicht schlecht qualifizierte Personen aus Süd- oder Osteuropa, wenn wir besserqualifizierte Fachkräfte aus der übrigen Welt haben könnten. Doch die Personenfreizügigkeit nimmt der Schweiz jeden Handlungsspielraum, ist daher hochgradig diskriminierend und Hauptgrund der masslosen Bevölkerungsexplosion. Wir müssen die Zuwanderung einfach wieder selber steuern können.

Kolumne im Oltner Tagblatt vom 5. Juli 2016

Walter Wobmann, Nationalrat