Kapo-Neubau: Nein zur teuren Zentralisierung!

Die Rechnung geht nicht auf: Mit dem neuen Polizeistützpunkt in Oensingen sollen gemäss der befürwortenden Polit-Elite «Synergien geschaffen» werden. Nun wurde aber in der entsprechenden Kantonsrats-Debatte erwähnt, dass die jährlichen Mehrkosten für diesen Stützpunkt mehr als CHF 5 Millionen betragen – dabei sind die wegfallenden Mieten bereits abgezählt. Die Abteilungen, die in Oensingen einziehen sollen, ziehen ja anderswo weg.

Gemäss Botschaft des Regierungsrates sind es netto sogar 8 Millionen inkl. Abbruchkosten bereits nach 40 Jahren. Als einfacher Bürger stelle ich mir aber vor, dass bei Synergien Kosteneinsparungen erzielt werden sollen. Das Gegenteil ist hier der Fall. Es wird massiv teurer. Kommt hinzu: Das Budget der Kantonspolizei beträgt jährlich CHF 95 Mio. Der Neubau belastet die Kantonspolizei also mit mehr als 5% ihres jährlichen Budgets. Das muss irgendwo anderswo kompensiert werden. Und ich bin mir sicher, wo dies geschieht: Bei der Polizeiarbeit an der Front, und zwar in einem erheblichen Umfang. Eine Ausdünnung der Polizeipräsenz in der Fläche zugunsten eines Luxus-Kommandogebäudes in Oensingen will die SVP nicht.

Schauen wir doch den Realitäten in’s Auge: Die Zentralisierung der Kantonspolizei in einem abgeschotteten Glas-Bunker in Oensingen ist ein Projekt unserer abgehobenen Polit- und Bürokraten-Elite, die dieses wichtige Sicherheitselement dem Bürger immer weiter entfremden und seiner Kontrolle entziehen will. Es ist ein Puzzlestein in einer langfristigen Strategie. Dazu gehört der seit langem betriebene Rückzug aus der Fläche durch die Aufgabe oder Verwahrlosung der Regionenposten. Früher gab es im Kanton deutlich mehr Polizeiposten! Gerade wurde 2023 in Trimbach der Polizeiposten geschlossen.

Neulich erlebt: Ein nicht sehr mobiler Einwohner von Solothurn will eine Strafanzeige einreichen und wird dafür nach Biberist geschickt. Ebenfalls mehrfach erlebt: Will man einen Regionenposten während der publizierten Bürozeiten telefonisch erreichen, kommt die automatische Meldung «Sie rufen ausserhalb der Bürozeiten an». Zur Strategie gehört auch die vom Kanton geförderte und durch die lokalen Eliten betriebene Abschaffung der Stadtpolizeien. Hätten die Bürger von Olten und Grenchen das letzte Wort gehabt, hätten sie dazu ebenso wie die Solothurner nie und nimmer ja gesagt. Am Schluss dieser Entwicklung steht eine anonyme, bürgerferne und hoch-digitalisierte Polizei-Bürokratie.

Eine bürgernahe Polizei, wie sie der in unserem Land gepflegten demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur entspricht bedeutet: persönlich, permanent, proaktiv. Es bedeutet Prävention, Patrouillen, Problemlösung. Es bedeutet ganz sicher nicht Glas-Bunker, Bürokratisierung und Zentralisierung.

Man erinnert sich: Vor noch nicht allzu langer Zeit bewilligte das Departement, dem auch die Kantonspolizei unterstellt ist, einem Mitarbeiter ein permanentes Home-Office nur wenig südlich des Polarkreises (Skandinavien). Die Zusammenarbeit mit seinen Amtskollegen wurde von der Departementsleitung offenbar als problemlos möglich erachtet. Beim Projekt des Polizeistützpunktes tönt es plötzlich ganz anders: Die einzelnen Abteilungen und Dienste könnten nur effizient zusammenarbeiten, wenn sie sich im gleichen Glas-Gebäude befinden würden. Und es sei mühsam, wenn sich die Büros von Polizisten desselben Dienstes auf zwei verschiedenen Stockwerken angeordnet seien. Das ist angesichts der Home-Office-Politik dieses Departementes nicht glaubwürdig. Jedenfalls zu wenig glaubwürdig, um einen 85-Mio.-Kredit durchzuwinken. Schon gar nicht bei über 1’000 Millionen Schulden des Kantons, einem strukturellen Defizit von jährlich 100 Millionen Franken und fortbestehender Sozialhilfeabhängigkeit von den Geberkantonen im Rahmen des interkantonalen Finanzausgleichs.

Deshalb sagt die SVP Nein zum Polizeistützpunkt Oensingen.

Rémy Wyssmann
Nationalrat und Präsident SVP Kanton Solothurn