Kantonsrat Silvio Jeker neuer Präsident der SVP Kanton Solothurn

Neben Silvio Jeker wurden mit Andrea Zürcher, Selzach (Vorstandsmitglied Ortspartei Selzach), Gemeinderat Carlo Rüsics, Zuchwil und Rolf Joachim, Härkingen (1. Ersatz Kantonsrat) ein echter Generationenwechsel in der SVP Parteiführung vollzogen. Damit haben für die nächste Zeit 2 Schwarzbuben in der zweitgrössten Partei des Kantons das Sagen. Neben Jeker amtet nämlich seit Beginn der neuen Legislatur der letztjährige Kantonsratspräsident und glänzend wiedergewählte Kantonsrat Christian Imark als Präsident der SVP Kantonsratsfraktion.

Das von der Mitgliederversammlung einstimmig neu gewählte Parteipräsidium wird sich an seiner ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung selber konstituieren.

Die gut besuchte Generalversammlung würde in Härkingen durchgeführt.

Der scheidende Präsident nahm neben den Neuwahlen als eine der letzten Amtshandlungen die Ehrungen vor. Die Leistungen von folgenden verdienten Parteimitgliedern mit speziellen Funktionen wurden besonders erwähnt:

• Parteipräsident Walter Wobmann
• Vizepräsidentin Colette Adam – Vizepräsident Roland F. Borer
• Herbert Wüthrich, Kantonsratspräsident, Fraktionspräsident und Kantonsrat, sowie Gründungsmitglied –
• Kantonsrat Beat Ehrsam
• Claudia Fluri, Geschäftsleiterin und Fraktionssekretärin SVP Kanton Solothurn
• Fraktionspräsident und Kantonsrat Hans Rudolf Lutz
• Kantonsrat und Parteipräsident Heinz Müller
• Kantonsrat Bruno Oess

Die SVP des Kantons Solothurn beschloss im Übrigen für die Sachvorlagen vom 09. Juni 2013 die folgenden Parolen:

• SVP Volksinitiative: Volkswahl Bundesrat: Annahme der Initiative mit 70:2 bei 1 Enthaltung
• Änderung des Asylgesetzes: Annahme der Vorlage mit 73:0 bei 0 Enthaltungen

Zudem wurde die Parteibasis vom scheidenden Parteipräsidenten aufgefordert, die folgenden politischen Anliegen aktiv mit Unterschriftensammeln zu unterstützen:

• Milchkuhinitiative
• Referendum Autobahnvignette
• Referendum: Kantonale Gebühren