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Christian Werner fordert bei Steuererhöhungen Mitsprache des Volkes

Heute kann der Solothurner Kantonsrat den kantonalen Steuerfuss in eigener Kompetenz um bis zu 20% erhöhen, ohne dass die Bevölkerung sich dazu äussern könnte. Dies möchte der Oltner SVP-Kantonsrat Christian Werner nun ändern. Er fordert in einem heute eingereichten Auftrag mehr Mitsprache für das Stimmvolk bei Steuererhöhungen. Konkret sollen Erhöhungen des kantonalen Steuerfusses bis zu 5% dem fakultativen Referendum, solche ab 5% dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.

Heute kann der Solothurner Kantonsrat den kantonalen Steuerfuss in eigener Kompetenz um bis zu 20% erhöhen, ohne dass die Bevölkerung sich dazu äussern könnte. Dies möchte der Oltner SVP-Kantonsrat Christian Werner nun ändern. Er fordert in einem heute eingereichten Auftrag mehr Mitsprache für das Stimmvolk bei Steuererhöhungen. Konkret sollen Erhöhungen des kantonalen Steuerfusses bis zu 5% dem fakultativen Referendum, solche ab 5% dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.

Werner führt in der Begründung seines Vorstosses aus, die heutige Machtfülle des Kantonsrats scheine in einem direktdemokratischen System fragwürdig. Abgesehen davon sei es kaum vorstellbar, dass der Kantonsrat je einmal den Steuerfuss von einem Jahr auf das andere um über 20% erhöhen würde, was dazu führe, dass das Volk diesbezüglich faktisch keine Mitsprache habe. Dies sei falsch, seien die Bürgerinnen und Bürger doch stets die Direktbetroffenen von Steuererhöhungen. Insofern sei die Bevölkerung in Steuerfragen (stärker) einzubinden, so Christian Werner.

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