SVP Kanton Solothurn
Kanton hat Kosten nicht im Griff
Es war einmal die Solothurner Politik des Jahres 2011. Damals, als bürgerliche Politiker ihrem Namen für einmal gerecht wurden und die Steuern im Kanton senkten. Es sollte sich dabei nicht nur um eine Einzelaktion handeln. Nein. Eine echte Strategie, welche den Kanton hätte attraktiver machen können, bestand im Gegenteil, aus einer Vielzahl aneinander gereihter Aktivitäten. Stets das gleiche Ziel wäre ihnen gemein gewesen. Gute Rahmenbedingungen schaffen für Leistungsträger unserer Gesellschaft und so eine Vorwärtsstrategie bewirken für den Kanton Solothurn.
Es war einmal die Solothurner Politik des Jahres 2011. Damals, als bürgerliche Politiker ihrem Namen für einmal gerecht wurden und die Steuern im Kanton senkten. Es sollte sich dabei nicht nur um eine Einzelaktion handeln. Nein. Eine echte Strategie, welche den Kanton hätte attraktiver machen können, bestand im Gegenteil, aus einer Vielzahl aneinander gereihter Aktivitäten. Stets das gleiche Ziel wäre ihnen gemein gewesen. Gute Rahmenbedingungen schaffen für Leistungsträger unserer Gesellschaft und so eine Vorwärtsstrategie bewirken für den Kanton Solothurn.
In einem ersten Schritt wurden die Steuern gesenkt. Ende 2011 brachte eine bürgerliche Mehrheit diesen Teil der Strategie im Parlament durch. Der zweite Schritt hätte eine verbesserte Kostenkontrolle nach sich ziehen sollen. Leider war dieser Teil der Strategie, mit den Machtverhältnissen der alten Regierung und des alten Parlaments, nicht umsetzbar. Hinzu kamen Forderungen der Linken in einem höchst unanständigen Ausmass, welche unseren Kanton Geld ohne Ende kosteten und noch immer kosten. Unbeeindruckt unserer finanziellen Situation werden munter weiter Forderungen gestellt und mit der Unterstützung linker Politiker mit bürgerlichem Etikett im Parlament durchgebracht.
Eine direkte Folge von den Versäumnissen der Kostenkontrolle und der linken Forderungspolitik ist das heutige finanzielle Schlamassel. Eine laufende Überprüfung der Ausgaben und des Personalbestandes fand leider nicht statt. Stattdessen kamen erhebliche Kostensteigerungen, namentlich in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales hinzu. Das Resultat: Ein strukturelles Defizit von 150 Mio. Franken jährlich.
Die begonnene Strategie von damals wurde also nicht zu Ende gebracht. Darum ist es auch nicht verwunderlich, dass wir heute wieder im Sumpf der roten Zahlen feststecken. Wer als Konsequenz daraus nun die Steuersenkung von 2011 rückgängig machen will, kapituliert vor der linken Propaganda und beurteilt den damaligen Entscheid der Steuersenkung als Fehler.
Das neuerliche Budget der Regierung beweist, dass die Einnahmeseite nicht zum derzeitigen Problem geführt hat. Das wahre Versäumnis war und ist die fehlende Kostenkontrolle im Kanton Solothurn. Aus dem Voranschlag 2014 kann entnommen werden, dass die Steuersenkung von 2011 nur kurzfristig zu Mindereinnahmen geführt hatte. Heute erhält der Kanton dennoch mehr Geld vom Steuerzahler als damals mit einem höheren Steuersatz. Dies beweist, dass die Strategie von 2011 (Steuersenkung und Kostenkontrolle) grundsätzlich funktioniert hätte. Weil seit dann aber die Kosten aus dem Ruder laufen, stehen wir nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Dass die – auf dem Papier – bürgerlichen Mehrheiten bisher keine bürgerlichen Mehrheiten für eine Kostenkontrolle zustande brachten, ist die traurige Bilanz der letzten zwei Jahre kantonaler Politik der Legislative. Dass der Kanton Solothurn mit den Ausgaben von damals eigentlich sehr gut existieren könnte, wird kaum jemand bestreiten.
Sollte das ehemalige Märchen rund um die Solothurner Finanzen dereinst wieder eine positive Wendung nehmen und die Protagonisten weiterleben, wenn sie unterdessen nicht gestorben sein sollten, so müssen die verantwortungsvollen Bürgerlichen jetzt zusammenstehen, und die Verantwortung auf der strategischen Ebene (Kantonsrat) wahrnehmen.
Kantonsrat Christian Imark, Vorsitzender SVP-Fraktion