SVP Kanton Solothurn
Jahresbericht 2016 der SVP Kanton Solothurn
2016 war ein so genanntes Zwischenjahr. Ein Zwischenjahr zwischen zwei Wahljahren. Es stand denn auch ganz im Zeichen der Vorbereitungsarbeiten für die Kantonsrats- und Regierungsratswahl.
2016 war ein so genanntes Zwischenjahr. Ein Zwischenjahr zwischen zwei Wahljahren. Es stand denn auch ganz im Zeichen der Vorbereitungsarbeiten für die Kantonsrats- und Regierungsratswahl.
Das Jahr 2016 begann mit dem Abstimmungskampf für die Durchsetzungsinitiative der SVP, über die am 28. Februar 2016 abgestimmt wurde. Mit Enttäuschung nahm die SVP des Kantons Solothurn zur Kenntnis, dass sich die solothurnische Kantonsregierung geschlossen gegen die Durchsetzungsinitiative einsetzte. Damit liess sie sich indirekt für die Interessen krimineller Ausländer einspannen. Anstatt den Kanton mit Einsparungen aus den roten Zahlen zu führen, machte sich die Regierung in einem Abstimmungskampf zur Partei. Ein Faustschlag ins Gesicht aller Opfer krimineller Ausländer. Bei einer rekordhohen Stimmbeteiligung von 63.73 Prozent wurde die Durchsetzungsinitiative mit 58.9 Prozent Nein-Stimmen schliesslich abgelehnt. Doch die Gegner der Ausschaffung krimineller Ausländer versprachen im Abstimmungskampf eine „pfefferscharfe Umsetzung“ der Ausschaffungsinitiative, die vom Volk ja angenommen wurde. Wir werden den Gerichten diesbezüglich auf die Finger schauen und aufzeigen, wie „pfefferscharf“ künftig ausgeschafft wird.
In Brittern, Erlinsbach und an der HESO fanden Veranstaltungen unter dem Titel „SVP bi de Lüt“ statt. Es sind Rückblicke auf die Sessionen der Eidgenössischen Räte, bei denen unsere Nationalräte Walter Wobmann und Christian Imark aktuelle politische Themen erklären. Die Veranstaltungen fanden durchwegs vor vollen Sälen statt.
Die SVP Kanton Solothurn kritisierte die Staatsrechnung 2015 des Kantons Solothurn in einer Medienmitteilung massiv. Sie weist ein Rekorddefizit von 1‘127 Millionen Franken auf. Wenn man die ausserordentlichen Ausgaben für die Pensionskasse der Staatsangestellten in der Höhe von rund 1‘000 Millionen abzieht, bleibt immer noch ein steigender Ausgabenüberschuss. Der Kanton gibt immer noch mehr Geld aus als er einnimmt. Pro Kopf hat der Kanton Solothurn jetzt Schulden in der Höhe von 5‘260 Franken.
Der Gipfel: Reto Bachmann, Chef der kantonalen Pensionskasse, ist seit November 2001 dabei. Ein grosser Teil der Unterdeckung bei der Pensionskasse, die zum Milliardenloch geführt hat, geschah somit in seiner Zeit. Dafür wollte ihn der vierköpfige Personal- und Organisationsausschuss ausgerechnet mit einer Lohnerhöhung von 27’000 Franken belohnen. Damit hätte er drei Lohnklassen übersprungen und wäre auf ein Gehalt von über 205’000 Franken jährlich gekommen. Das hat die SVP in einer weiteren Medienmitteilung aufgedeckt.
Im Juni stellte die SVP mit lic. iur. Kaspar Gerber einen äusserst qualifizierten Kandidaten zur Wahl in die kantonale Schätzungskommission. Kaspar Gerber, Doktorand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, war damals bereits Ersatzmitglied der Schätzungskommission. Obwohl seine Qualifikationen auch bei den anderen Parteien unbestritten waren, wählte eine Mehrheit des Kantonsrats den sozialdemokratischen Gegenkandidaten, der über keinerlei juristische Ausbildung verfügte. Damit wurde die SVP bei Wahlen im Kantonsrat, trotz ausgewiesener Kandidatur, abermals übergangen.
Ende August 2016 nominierte die SVP Kanton Solothurn Kantonsrat Manfred Küng als Regierungsratskandidat. Küng war zu diesem Zeitpunkt 59 Jahre alt und Rechtsanwalt sowie Gemeindepräsident in Kriegstetten. Er sitzt seit 2010 im Kantonsrat. „Manfred Küng ist der richtige Mann für die Solothurner Regierung. Er hat den richtigen beruflichen Rucksack, ist intelligent, schlau und politisch sowie wirtschaftlich erfahren“, sagte Silvio Jeker anlässlich der Nomination.
Im September machte das Budget des Kantons Solothurn für das Jahr 2017 von sich reden. Die laufenden Ausgaben des Kantons Solothurn steigen 2017 wieder um 45 Millionen Franken. Vor allem bei der sozialen Wohlfahrt, der Gesundheit, Bildung sowie den Personal- und den Verwaltungskosten ist kaum eine Stabilisierung in Sicht. Diese 45 Millionen Franken müssen irgendwo wieder hereingeholt werden, damit eine “schwarze Null” erzielt werden kann. Weil der Verwaltung das Sparen und vor allem der Verzicht schwer fällt, wird dies wohl wie immer über zusätzliche Einnahmen (sprich Steuern, Gebühren, Bussen und Abgaben) passieren. Genau so wird der Kanton Solothurn jedes Jahr ein Stück unattraktiver und ein Stück abhängiger vom Finanzausgleich sowie dem Manna der Nationalbank. Dagegen wehrt sich die SVP nach wie vor als einzige bürgerliche Kraft. Im Dezember lehnte sie das Budget 2017 im Kantonsrat folgerichtig ab.
Im September und Oktober war die SVP wieder zehn Tage lang mit einem Stand an der Herbstmesse Solothurn (HESO) vertreten. Tausende von Gesprächen mit Messebesuchenden wurden geführt und hunderte Unterschriften gesammelt, vor allem für die „Verhüllungs-Initiative“. Gleich das Bild an den vier Messetagen der Messe in Olten (MIO). Auch hier präsentierten sich Regierungsratskandidat Manfred Küng und bereits nominierte Kantonsratskandidierende den Besuchenden.
Ende Oktober/Anfang November feierte die SVP des Kantons Solothurn ihren 25. Geburtstag während einer ganzen Woche. So mischten sich am 28. Oktober die SVP-Bundesräte und viele bekannte Nationalräte unter die Thaler Bevölkerung. Am Samstag, 29. Oktober 2016 fand in Balsthal schliesslich die schweizerische Delegiertenversammlung statt – eine organisatorische Meisterleistung, vor allem für die SVP Balsthal. Bereits am Donnerstag, 3. November 2016, ging es weiter mit der grossen Geburtstagsfeier der SVP Kanton Solothurn in Mümliswil. Ortsparteipräsident Josef Fluri und Kantonalpräsident Silvio Jeker begrüssten über 400 Gäste. Die 25 jährige Geschichte der SVP Kanton Solothurn präsentierte Regierungsratskandidat Manfred Küng, welcher diese auch gleich in Buchform herausbrachte. In einem Podiumsgespräch diskutierten Parteigrössen der letzten 25 Jahre den Aufstieg der SVP. Alle nominierten Kantonsratskandidatinnen und Kandidaten der SVP wurden gemeinsam auf der Bühne präsentiert. Der würdige Anlass endete mit einer Ansprache des Präsidenten der SVP Schweiz, Nationalrat Albert Rösti.
Im Dezember wurden schliesslich das komplett überarbeitete Parteiprogramm der SVP Kanton Solothurn für die Legislatur 2017-2021 gedruckt. Auch alle Wahlprospekte der fünf Amteien mit den Kantonsratskandidierenden sowie Regierungsratskandidat Manfred Küng konnten bereits im Dezember 2016 fertiggestellt werden. Auch waren bis Ende Jahr sämtliche Kandidierenden mit einem eigenen Porträt auf der Website von svp-so.ch aufgeschaltet. Im neuen Jahr konnten die Amteien mit der Umsetzung des Kantonsrats-Wahlkampfs beginnen.
Generalversammlung der SVP Kanton Solothurn vom 20. April 2017
Der Präsident
Silvio Jeker