SVP Kanton Solothurn
Historischer Erfolg: Vernunft über Staatspropaganda
Historischer Erfolg auf fast ganzer Linie: Die SVP setzt sich gegen geballte Staats- und Medienpropaganda an den Urnen durch und bodigt fast alle kantonalen Vorlagen im Alleingang.
Noch nie hat sich die Kantonsverwaltung so heftig in Abstimmungskämpfe eingemischt wie beim aktuellen Urnengang. Begleitet wurde das kommunikative Trommelfeuer des Staates durch gewisse Leitmedien. Dennoch versenkt die SVP gegen alle anderen Parteien zwei der drei unnötigen und extrem teuren kantonalen Vorlagen.
Die SVP freut sich über die Ablehnung des Kita-Gesetzes. Damit gibt es keinen Anspruch auf Kita-Subventionen für alle – zulasten des Steuerzahlers. Die Gemeinden sind weiterhin frei, sich für dasjenige Fördermodell zu entscheiden, welches ihren Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten am besten entspricht. Die SVP und ihre Mitstreiter haben mit dem Referendum und einer starken Kampagne die Basis gelegt für das solide Resultat. Nach dem abgelehnten Energiegesetz sowie den erfolgreichen Kantonsrats-, Regierungsrats- und Gemeinderatswahlen ist dies ein weiterer Grosserfolg für die Solothurner SVP.
Die SVP konnte nicht nur das extreme Kita-Gesetz bodigen, sondern auch den Projektkredit für die Velounterführung in Solothurn. Dank der SVP sind also Hunderte Millionen Franken unnötiger Ausgaben, die der Mittelstand mit höheren Steuern hätte tragen müssen, versenkt worden. Die Regierung muss nun einen Ausgaben- und Projektplanungs-Stopp einlegen. Die weiteren kantonalen Grossprojekte (Neubau Rötihof, Sanierung Baselstrasse, Sanierung Kanti, Neubau Kapo-Hauptsitz) sind mangels finanziellen Spielraums auf Eis zu legen.
Die Annahme des Projektkredites für die Renaturierung der Dünnern bedauert die SVP. Der hohe Anteil der Ablehnung zeigt aber die Skepsis in der Bevölkerung. Der Regierungsrat muss jetzt Wort halten und dafür sorgen, dass keinerlei Gelder aus dem Staatshaushalt für dieses Projekt verwendet wird. Der Steuer- und Gebührenzahler darf von den teuren Projekten nichts merken – das Geld soll im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleiben. Die SVP wird die Umsetzung des Projektes sehr genau beobachten.
Im Abstimmungskampf behauptete Regierungsrätin Susanne Schaffner allen Ernstes im Tele M1, der Kanton Solothurn «muss» sich das Kita-Gesetz leisten. Die Regierungsrätin machte klar, dass das Volk keine andere Wahl habe. Das Solothurner Stimmvolk zeigt der Regierung auf, dass es sich nicht aus dem Rathaus von oben herab diktieren lässt, wie es stimmen und was es bezahlen muss.
Die SVP hält den Mahnfinger weiter hoch und wird (als Lehre aus der geballten Staats- und Medienpropaganda) ihre eigenem Informationskampagnen weiter ausbauen. Zudem fordert die SVP, dass alle staatlichen Propaganda-Stellen in den Verwaltungen sofort aufgehoben werden.
Von Frau Regierungsrätin Susanne Schaffner, welche am Volk vorbei politisiert und verkennt, dass es ihr nicht zusteht, dem Volk zu befehlen, was es sich leisten müsse, fordert die SVP den Rücktritt. Die SVP steht für das Amt zur Verfügung: Nach diesen Abstimmungsresultaten hat die stärkste Partei im Kanton Solothurn, die SVP, gewiss einen grösseren Anspruch auf zwei Sitze in der Regierung als die SP.
Der Regierungsrat ist aufgefordert, die nötigen Massnahmen vorzuschlagen und umzusetzen, damit der Kanton Solothurn bald nicht mehr den Platz 24 auf der Steuertabelle der Schweiz besetzt, sondern sich verbessern kann. Der Kanton Solothurn ist eine unattraktive Steuerhölle. Dank der SVP wird sich das bald ändern. Die SVP ist gewillt, sich mehr denn je politisch einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.
Kontakt:
Rémy Wyssmann
Nationalrat und Präsident
079 695 80 84
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