Geschäftsbericht 2022: Steuern senken statt Lohnerhöhungen für Kaderangestellte
Die SVP Kanton Solothurn nimmt den positiven Rechnungsabschluss des Kantons zur Kenntnis. Wir
fordern, dass die Bevölkerung jetzt endlich entlastet wird, bevor mit den Gewinnen die gut
besoldeten Kaderangestellten noch höher entlöhnt werden.
Die Regierung hat einmal mehr sehr konservativ budgetiert. Dies jedoch nicht bei den Ausgaben,
sondern vor allem bei den Einnahmen. Unser Dank geht darum an die Steuerzahlenden Personen und
Unternehmen des Kantons, die diesen positiven Rechnungsabschluss ermöglicht haben. Sie haben
ihre Kosten auch in schwierigen Zeiten unter Kontrolle gehalten.
Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur
Kritisch sehen wir, dass ein weiteres Mal nicht so investiert wurde, wie budgetiert. Insbesondere
beim Strassenbau ist man deutlich im Hintertreffen. Der Kanton wächst weiter und verpasst es, seine
Infrastruktur entsprechend anzupassen. Die Verkehrsanbindung Thal ist ein Beispiel, wie durch das
Versagen des Kantons längst fällige Investitionen – trotz Volksmehr – nicht realisiert werden können.
Die Überschüsse sind darum an die Bevölkerung zurückzuverteilen.
Schuldenlast reduziert
Die SVP hat schon länger grosse Bedenken geäussert betreffend der Schuldensituation. Diese konnte
mit dem massiv besseren Abschneiden für 2022 reduziert werden. Das sehen wir sehr positiv, denn
eine nachhaltige Finanzpolitik ist nur möglich, wenn die Schuldenlast nicht zu gross wird.
Steuersenkung für alle
Der Kanton hat bei beim Budgetieren auf Vorrat zu hohe Steuern erhoben. Darum ist jetzt nicht die
Zeit, um die Verwaltung mit ihren fürstlichen Löhnen weiter auszubauen. Den Unternehmen sowie
Einwohnerinnen und Einwohnern sind die zu viel erhobenen Beträge mittels Steuersenkungen
zurückzuverteilen, damit mehr finanzielle Freiheit entsteht, um die positive Dynamik fortzusetzen.
Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Richard Aschberger
079 308 93 04
Kantonsrat Walter Gurtner
079 330 31 21
Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41