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Druck der Initiativen wirkt: Revision Katasterschätzung ist sistiert

Vorerst gibt es keine weiteren versteckten Steuererhöhungen durch Reduktion oder Streichung von Steuerabzügen. Aber jetzt braucht es Ihre Stimme!

Was ist bisher geschehen?
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 15. November 2022 die Totalrevision der Katasterschätzung eingefroren. Gut so! Eine Vorlage, die den Hauseigentümern im Kanton eine massive steuerliche Mehrbelastung bringen würde. Mehrkosten, die auch auf die Mieter überwälzt würden. Dies notabene in einem Kanton, der weiterhin eine der höchsten Steuerbelastungen in der Schweiz aufweist.

Nachdem das Initiativkomitee am 19. September 2022 die Zwillingsinitiativen «Hände weg vom Katasterwert» und «Hände weg von den Abzügen» mit weit über 6’000 beglaubigten Unterschriften eingereicht hat, war dies für den Regierungsrat der einzig logische Schritt. Noch eine Woche zuvor liess der Finanzdirektor am 13. September 2022 vollmundig verlauten, die Steuererhöhungs-Vorlage in der Dezember-Session des Kantonsrates beraten zu lassen, so dass bereits am 18. Juni 2023 das Volk darüber abstimmen könne. Nun verschwindet die Vorlage still und leise in den Schubladen der Verwaltungsstuben und das Volk kann stattdessen am 18. Juni 2023 über die Initiative entscheiden. Kein Zufall also, sondern das klare Verdienst der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiativen.

Hätte der Regierungsrat unter dem Damoklesschwert der drohenden Volksabstimmung die Revision weitergeführt, hätte er einen Totalschaden riskiert. Es macht deshalb nicht nur aus verwaltungsökonomischer Sicht Sinn, das Ergebnis der Volksabstimmung abzuwarten.

Unendliche Geschichte
Die Katasterschätzung scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Der Regierungsrat schiebt diesen Brocken schon seit Jahren vor sich her und auch die Vernehmlassungsantworten lassen keinen Konsens erblicken. Unlösbar ist auch sein abgegebenes Versprechen, die Vorlage «aufkommensneutral» zu gestalten. Ein nicht lösbarer gordischer Knoten. So gesehen kann die Katasterschätzungs-Vorlage ruhig auch bis 2032 sistiert bleiben. Bis dahin muss der Regierungsrat ohnehin sein Versprechen einhalten, die Steuerbelastung im Kanton auf den Schweizer Durchschnitt zu senken. Und die Initiative verlangt nicht mehr und nicht weniger: Eine Totalrevision der Katasterschätzung darf frühestens auf Beginn der Steuerperiode 2032 in Kraft treten.

Die Initiativen kommen am 18. Juni 2023 vor’s Volk!
Nachdem ein Antrag der Grünen, die Volksabstimmung zu verbieten, im Kantonsrat chancenlos war, kommen jetzt beide Initiativen am 18. Juni 2023 vor’s Volk. Das Ziel beider Initiativen: Keine weiteren Steuererhöhungen! Wir wollen nicht, dass einfache Bürgerinnen und Bürger ihre Liegenschaft verkaufen müssen – einzig und allein deshalb, weil die Bürokratie ihren Wert höher veranlagt. Wir wollen auch keine weiteren Steuererhöhungen, indem den Berufstätigen die Abzüge für Berufsunkosten noch weiter nach unten reduziert oder gar komplett aufgehoben werden. Auch die Sozialabzüge und andere Abzüge dürfen nicht weiter zusammen gestrichen werden, nur damit der Finanzdirektor sein ungebremstes Ausgabenwachstum finanzieren kann.

2x Ja zu den Initiativen!
Das Wohneigentum ist in diesem Kanton so breit gestreut wie in keinem anderen Kanton. Bei uns können sich folglich auch noch viele Rentner, Büezer und Angestellte Wohneigentum leisten. Gerade sie geraten durch die Erhöhung der Katasterwerte in Schwierigkeiten. Wer keine Steuererhöhung will, stimmt am 18. Juni 2x Ja zu den Initiativen.

Informationen aus erster Hand
Besuchen Sie uns. Reden Sie mit uns. Erhalten Sie Auskünfte aus erster Hand. Wir sind für Sie da! Auch in Ihrer Nähe:

    • 14. April 2023: Restaurant Isebähnli, Trimbach, ab 20.00 Uhr.
    • 4. Mai 2023: Restaurant Burg, Balsthal, ab 20.00 Uhr.
    • 5. Mai 2023: Restaurant Chutz, Oberbuchsiten, ab 20.00 Uhr.
    • 17. Mai 2023: Restaurant Eisenhammer, Gerlafingen, ab 20.00 Uhr.

Anmeldung erforderlich unter: 079 695 80 84 oder rw@sozietaet.ch.

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