Gerechtigkeit in der Politik

Gerechtigkeit bezeichnet einen idealen Zustand des Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den Beteiligten gibt. Gerechtigkeit soll endlich auch in der Solothurner Politik Einzug halten.

Die SVP weist im Kanton seit langem einen Stimmenanteil von weit über 20% auf. Trotzdem werden ihr die verfassungsmässig zugesicherte Einsitznahme in die Richtergremien systematisch verwehrt. Auch bei bestens qualifizierten Bewerbungen wählt der Kantonsrat grundsätzlich keine SVP Vertreter. Damit wird eine ungerechte Politik betrieben.

In dieser Session steht eine Ersatzwahl in die Schätzungskommission an. Wieder steht ein bestens ausgewiesener SVP Kandidat zur Wahl. Wir sind gespannt wie es diesmal ausgeht.

Dasselbe Gerechtigkeitsproblem stellt sich bei den Regierungsratswahlen. In den letzten Wahlgängen ist die SVP mit verschiedenen valablen Kandidaten angetreten. Trotz dem zahlenmässigen Anspruch auf einen Regierungssitz werden die SVP Kandidaten von den übrigen Wählern ignoriert. Mit Dr. Manfred Küng steht auch diese Mal ein bestens qualifizierter SVP Kandidat zur Wahl. Vielleicht ist jetzt wenigstens für christlich denkende Wähler der richtige Zeitpunkt gekommen, um im Regierungsrat Gerechtigkeit herzustellen. Denn ewig lässt sich das krass ungerechte Verhältnis der Wähleranteile zu den Regierungsanteilen nicht aufrechterhalten.