Finanzausgleich, Kopftuch, Lehrplan

Die Maisession hat zwei Schwerpunkte. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen den Einwohnergemeinden und bildungspolitische Vorlagen.

Die Interessen unserer Wählerschaft wurden anlässlich der Vernehmlassung zum Finanzausgleich in keinster Art und Weise berücksichtigt. Mit dieser Vorlage besteht die Gefahr, dass wir dereinst nur noch Bezüger-Gemeinden haben werden, denn es fehlen die Anreize zur Verbesserung. Es versteht sich darum, dass wir dieses Geschäft zurückweisen müssen.

Weiter verlangt die SVP ein Kopftuchverbot im Kanton Solothurn. Ein ähnliches Anliegen wurde im März dieses Jahres im Kanton Aargau nur ganz knapp abgelehnt. Unsere Fraktion rechnet sich darum gute Chancen aus, dass hier schon bald  keine Kopftücher mehr in den Schulen anzutreffen sind.

Zum Lehrplan 21 verlangt ein Auftrag, dass dessen Einführung durch das Parlament zu beschliessen sei. Dies unterstützen wir um sicherzustellen, dass der Lehrplan von einer möglichst breiten Volksvertretung diskutiert und beschlossen werden kann. Es kann nicht sein, dass an einer derart umfassenden Vorlage nur in den Hinterzimmern von linken und undemokratischen Bildungsgremien gebastelt wird. Das ganze sollte möglichst breit abgestützt sein und mindestens durch das Parlament getragen werden. Der Reformwut in der Bildungslandschaft etwas Tempo wegzunehmen, kommt am Schluss allen zu Gute.

von Kantonsrat Hansjörg Stoll, Mümliswil