Vorsicht Mogelpackung!

“Gib mir eine Keule damit ich dich schlagen kann.” Unter diesem Motto möchten die Linken eine neue politische Waffe installieren. “Erneuerbare Energien in die Verfassung”, lautet die Forderung. Doch Vorsicht, hinter dieser Floskel schlummern unzählige Verbote und Einschränkungen für Hauseigentümer, Mieter und die Wirtschaft. Ausserdem werden diese massiv zur Kasse gebeten.

Energie- und Strompolitik sind sehr komplex und benötigen Hintergrundkenntnisse. Wer die Zusammenhänge nicht versteht, läuft Gefahr schnell falsche Entscheidungen zu treffen. Dies mussten bereits unsere Nachbarn feststellen. Dennoch beten die traditionellen Linksparteien und die CVP, mit ihrem unheiligen Gefolge von Trojaner- und Rucksackparteien, die unfertigen Strategien der Förderung alternativer Energieträger herunter, derweil in der Bundesrepublik Deutschland der Wind “Merklich” gedreht hat. Aufgrund massiver schlechter Erfahrungen.

Wenig bis nichts liest man in regionalen Medien, wie viele Arbeitnehmer insbesondere in den Kantonen Aargau und Solothurn von der Produktion von Teilen und Maschinen für die Wasserkraft leben. Ganz nebenbei handelt es sich hierbei um Stromerzeuger, welche ebenfalls erneuerbar sind. Doch dieser Industriesektor und dessen Zulieferer befinden sich aufgrund der gegenwärtigen Strompolitik in der Krise.

Solar- und Windenergie werden vom Staat mit einer Blindheit gefördert, dass jeder natürliche Markt zerstört wird. Besonders bedenklich sind die in Fernost hergestellten Solarpanels, welche die Schweiz überschwemmen und unseren ausgeglichenen Strommix dem Erdboden gleich machen. Nicht weil sie besonders viel Strom produzieren, nein. Weil eine Marktverzerrung stattfindet, welche negative Folgen auf Stromkonzerne wie Alpiq und folglich auch auf die Stadt Olten und den Kanton Solothurn haben. Ein massiver Steuerausfall für die öffentliche Hand, Preischaos durch subventionierte Stromhersteller und –Verbraucher sowie indirekte Förderung von Strom aus schmutzigen Kohlekraftwerken und fehlende Aufträge für die einheimische Produktion sind die gravierenden Folgen. Auch die hohe Zuverlässigkeit, welche die hiesige Stromproduktion bisher auszeichnete, wird in Zukunft keine Selbstverständlichkeit mehr sein.

Wenn in der Industrie Arbeitnehmer wegen fehlender Aufträge entlassen werden müssen, kommen die Gewerkschaften mit Kampfmassnahmen. Wenn Leistungen der öffentlichen Hand aufgrund von Steuerausfällen reduziert werden müssen, dann hören wir das Gejammer der Linken Parteien. Bezeichnend jedoch, dass diese Entwicklungen ausgerechnet durch die „Energiewende“ der gleichen Klientel hervorgerufen werden. Typisch, dass auch die Forderungen der kommenden Abstimmung von einem Gewerkschafter und SP Nationalrat in seiner damaligen Funktion als Kantonsrat provoziert wurden.

Nicht auszudenken, wie das Parlament die Steuern erneut erhöhen müsste, falls auch der Kanton Solothurn die Förderschleusen öffnen und damit die Fehler von Deutschland nachahmen würde. Bei einer Annahme dieser Vorlage ginge ausserdem das Rennen der linken Parteien los. Vorstösse wie streng der neue Verfassungsartikel umzusetzen sei schlummern bereits in allen Schubladen. Zahlreiche Verbote und Einschränkungen kämen auf uns zu, darunter auch die zentrale Forderung des Verfassungsartikels, ein Verbot von Elektroheizungen. Leider wird sich das Volk dann nicht mehr zu diesen Einschränkungen äussern können. Denn die Handhabe dazu hätte das Kantonsparlament aufgrund des neuen Artikels vom Volk erhalten.

Zum Glück haben auch die Freisinnigen das traurige Spiel der Linken mittlerweile durschaut. Nun sollte auch das Solothurner Stimmvolk erwachen und diese schädliche Vorlage am 18. Mai versenken.

Kolumne von Christian Imark,
Vizepräsident AVES, Fraktionspräsident SVP