SoH-Debakel: Regierungsrat zementiert den Filz statt einen Neuanfang zu ermöglichen

Marcel Müller war als Leiter des Verwaltungsratsausschusses Finanzen und Controlling in einer Schlüsselfunktion tätig. Gerade jener Ausschuss hätte bei den inzwischen öffentlich bekannten Vorgängen eine besondere Kontrollfunktion wahrnehmen müssen. Wer in dieser Verantwortung stand, kann kaum glaubwürdig für einen personellen und organisatorischen Neuanfang stehen.

Hinzu kommt, dass gegen Mitglieder des damaligen Verwaltungsrats Regressforderungen in Millionenhöhe im Raum stehen und inzwischen auch strafrechtliche Schritte eingeleitet wurden. Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren entsteht damit ein offensichtlicher Interessenkonflikt. Wer sich potenziell selbst mit Haftungs- oder Strafrechtsfragen auseinandersetzen muss, kann die Interessen der Aktionäre und damit der Solothurner Bevölkerung nicht mehr mit der notwendigen Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit vertreten. Das Vertrauen in eine glaubwürdige Aufarbeitung wird dadurch zusätzlich untergraben.

Mit dieser Personalentscheidung hat der Regierungsrat die denkbar schlechteste Wahl getroffen. Sie zeigt, dass der Wille zu einem echten Neuanfang fehlt. Statt Verantwortung konsequent aufzuarbeiten, werden bestehende Strukturen und personelle Verflechtungen weitergeführt.

Besonders stossend ist dies vor dem Hintergrund des Untersuchungsberichts, der nicht nur dem Verwaltungsrat, sondern auch dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung erhebliche Versäumnisse vorhält. So wurde unter anderem festgestellt, dass Warnsignale über Jahre hinweg nicht mit der nötigen Konsequenz aufgenommen wurden. Gerade deshalb hätte der Regierungsrat allen Grund gehabt, maximale Distanz zu den bisherigen Verantwortlichen zu schaffen. Stattdessen setzt er auf eine Personalie, welche die Glaubwürdigkeit der Aufarbeitung weiter beschädigt.

Der heutige Entscheid offenbart den grundlegenden Interessenkonflikt des Regierungsrats: Er soll Missstände aufarbeiten, obwohl ihm selbst im Untersuchungsbericht gravierende Versäumnisse vorgeworfen werden. Wer selber Teil des Problems war, ist offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage, die notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen.

Die Solothurner Bevölkerung hat Anspruch auf Transparenz, Konsequenz und einen echten Neuanfang. Mit der Wahl von Marcel Müller hat der Regierungsrat diese Chance fahrlässig verspielt.

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