Eigenartiges Demokratieverständnis?

Offensichtlich hat die Mehrheit im Kantonsrat, welche den Volksauftrag “AHV/IV Verwaltungsrat absetzen!” abgelehnt hat, keine nachhaltige Lösung, wie das AHV/IV-Debakel endlich beendet werden soll. Nein, man versteckt sich lieber hinter Paragrafen und wagt es nicht, die Möglichkeiten, die dem Kantonsrat zur Verfügung stehen würden auch zu nutzen. Wer die Verfassung des Kantons Solothurn mal liest, muss unweigerlich erkennen, was der Kantonsrat könnte, wenn er nur wollte!

Leider erhielt ich bis jetzt noch keine Antworten auf meine Fragen in meiner E-Mail, welche ich am 12. Mai 2023 an alle Kantonsräte versendete. Warum? Weil die geschätzten Kantonsrätinnen und Kantonsräte wohl schlicht und eifach keine Antworten bzw. Lösungen haben. Die “Kuschel-Politik” wird fortgesetzt, alles andere wäre ja massiv unbequem und ungemütlich. Setzt Euch endlich für die betroffenen EL- und ÜBL-Bezüger ein! Übrigens nicht zu vergessen, die Betroffenen, die seit Jahrzehnten um eine berechtigte IV-Rente kämpfen müssen! Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist meines Erachtens die einzige Partei, welche den Namen “Volkspartei” verdient. Diese Partei hat den Mut, hinzustehen und auch politisch unbequeme Themen anzugehen. Nun stelle ich meine Fragen hier nochmal:

1. Was werden die Kantonsräte jener Parteien, welche den Volksauftrag für ungültig erklärten, nun unternehmen, um der leidigen AKSO-Geschichte zu einem happy end zu verhelfen?
2. Wird die GPK den Mut aufbringen, konkret einzuschreiten?
3. Welchen Zeitrahmen habt Ihr festgelegt?
4. Welche Massnahmen sollen getroffen werden?
5. Werden die aktuellen Bemühungen überwacht?
6. Wird die Bevölkerung über den Verlauf regelmässig informiert werden?

Die Antworten bitte sehr gerne in einem Leserbrief publizieren oder an friedli.patrick@bluewin.ch senden.
Patrick Friedli, SVP-Mitglied, Derendingen