«Nein» zum Klima- und Innovationsgesetz

Am 18. Juni kommt das Klima- und Innovationsgesetz zur Abstimmung. Das Ziel ist bis 2050 den CO2-Ausstoss auf Netto-Null zu reduzieren. Die Schweiz hatte einen der saubersten Strommixe der Welt. Jetzt gefährdet die Politik durch Abschaltung der Kernkraftwerke und gleichzeitiger Erhöhung des Stromverbrauchs die Energiesicherheit. Folglich müssen wir den Strom importieren.

Frankreich baut 6 neue Kernkraftwerke, die Niederlande 2, Grossbritannien 4 und in Finnland werden Kern- und Windenergie nicht als Gegensatz, sondern als Tandem gedacht. Die Schweiz sollte seinen vorbildlichen Strommix weiterentwickeln und sich nicht abhängig machen. Eigentlich hat es die Politik auch gemerkt, dass der zusätzliche Strombedarf von Wärmepumpen und Elektroautos in der mittleren Frist nicht gedeckt werden kann. In Bundesbern wird klar, dass Strom aus Wasser, Sonne und Wind nicht reicht. Der Nationalrat hat daher beschlossen, zur Deckung der Stromlücke, fossile Kleinkraftwerke zu subventionieren. Diese werden mit Öl, Gas oder anderen Brennstoffen betrieben. Und was ist das Ziel des Gesetzes, welches zur Abstimmung kommt? Genau, CO2-Reduktion.

Ich fasse zusammen: Wir geben den CO2-armen Strommix der Schweiz auf, um danach Strom mit Öl- und Kohlekraftwerken mit massivem CO2-Ausstoss zu produzieren. Wenn das nicht reicht, importieren wir CO2-reicheren oder atomaren Strom aus dem Ausland. Besser wäre eine nachhaltige Politik und keine Kurzschlüsse. Darum «Nein» zum Klima- und Innovationsgesetz.

Matthias Borner, Olten, Kantonsrat SVP